Leitartikel Günther Marx zur Bewährungsprobe des politischen Systems in der Krise

Das föderale Plus

Dass Deutschland bislang relativ glimpflich durch die Corona-Krise gekommen ist, verdankt es nicht nur einem im Vergleich gut ausgestatteten und funktionierenden Gesundheitssystem, sondern ebenfalls – so verwegen das in manchen Ohren auch klingen mag – seiner Verfasstheit als föderaler Bundesstaat, der es erlaubt, zwar selten reibungsfrei, aber flexibel und differenziert auf Herausforderungen zu reagieren. So das Ideal. Das politische Spitzenpersonal jedenfalls macht, seit die Pandemie auch Deutschland überrollt, eine durchweg gute Figur. Man streitet, rauft sich zusammen, überprüft und korrigiert sich, fährt auf Sicht, bemüht sich gemeinsam mit der Wissenschaft um Transparenz und wirbt mit großem Ernst um Zustimmung für die als notwendig erachteten tiefen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. So war es, als der Lockdown verkündet wurde, so ist es jetzt beim vorsichtigen Beginn einer Lockerung.

Bundesregierung und Länder vermitteln bei aller Konkurrenz und mancher persönlichen Rivalität – so etwa zwischen Markus Söder und Armin Laschet im Wettbewerb um die Merkel-Nachfolge – das Bild eines Geleitzugs. Kurs und Geschwindigkeit sind ein ständiges Thema. Dass einer alleine bestimmt, ist selten. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin, die in der augenblicklichen Situation mehr moderieren muss als sie anordnen kann. Wenn ihr zum Beispiel – was ihr nie eingefallen wäre – mit der Wurstigkeit eines Boris Johnson auf das Virus reagiert hätte, wären ihr die Länderchefs in den Arm gefallen; je dramatischer die Zahlen desto früher und massiver. Bei aller Vielfalt der Interessen und Ausgangslagen zwingt das System letztendlich zum Ausgleich.

In Schweden hat vorerst alleine der „Staatsepidemiologe“ das Wort, der einen Kurs fährt, der erfolgreich sein kann oder in die Katastrophe führt. Klar ist das noch nicht. Im zentralistischen Frankreich sind die Provinzen nicht nur geographisch weit weg von Paris. Bis deren Probleme dort wahr- und dann ernstgenommen werden, dauert es. Ganz zu schweigen von jenen Staaten, wo Potentaten einfach durchregieren, eine Zeit lang die Probleme ignorieren, bis sie dann über Nacht das Ruder herumwerfen.

Der Vorteil des Föderalismus ist das Spiel von Kräften und Gegenkräften. Im schlechtesten Falle klemmt es mal, wie das im Gegeneinander von Bundestag und Bundesrat hin und wieder zu beobachten ist. Im günstigsten Falle ergibt sich eine befruchtende Konkurrenz, was nicht mit Idylle zu verwechseln ist. Als Corona Deutschland erreichte, setzte Bayern mit einer schnellen Ausgangssperre die anderen Bundesländer unter Druck, bei den Lockerungen lässt es sich eher Zeit. Und Söder, der gerade noch die große Bund-Länder-Geschlossenheit gepriesen hatte, betont nun wieder die eigene Rolle Bayerns – mit der er sich auch selbst profiliert. Das mag wiederum vielen nicht gefallen. Was indes Kosten und Funktionsfähigkeit des föderalen Systems insgesamt betrifft, ist die Bilanz so schlecht nicht. Die jetzige Herausforderung ist freilich unvergleichlich.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 17.04.2020 07:45
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Kommentare

In my humble opinion

>Das föderale Plus< - Verzeihung, wo soll das denn sein?

In der ZEIT finde ich diese Sätze

a) Welche Geschäfte in Deutschland öffnen dürfen und welche nicht, entwickelt sich zunehmend zum Flickenteppich …
b) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Freitag, es gebe im Föderalismus immer schwierige Abstimmungsfragen. Die Bürger müssten aber erwarten können, dass sich die Politik auf gemeinsame Richtlinien verständigen.

die doch wohl sagen, dass wir gerade ( wieder einmal ) ein heilloses Durcheinander erleben ( dürfen ).

Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass für manche Sachverhalte des täglichen Lebens keine zentralen Direktiven ausgegeben werden, mir fällt da aber gerade nur der jeweils gesprochene Dialekt ein.

Bei anderen Sachverhalten, wie der StVO zum Beispiel, sind wir doch heilfroh, dass der 'föderale' Spielraum nahezu Null ist - sonst würde vielleicht Bayern den Linksverkehr nach englischem Vorbild einführen ...

Und die hohe Schule der Politik wäre doch, dass es zentrale Rahmenbedingungen gibt, die lokal und nach Bedarf ausgestaltet werden können.

Und eine Frage, wenn Sie scheinbar so 'föderal' eingestellt sind:

Warum 'Föderalismus' nur auf Länderebene, warum nicht auch ein 'regionaler Föderalismus' innerhalb der Bundesländer?

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