Verdacht der Vorteilsannahme

Die Affäre um Fördergelder für den Kabarettisten Christoph Sonntag hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Sozialminister.
Die Wochen und Monate der Corona-Krise haben Manne Lucha zu einem der bekanntesten Gesichter der Landesregierung werden lassen. Als Sozialminister steuerte der Grünen-Politiker vor allem zu Beginn der Pandemie ressortübergreifend den Einsatz. Zwischenzeitlich musste er wegen häuslicher Quarantäne selbst zwei Wochen von der Ravensburger Wohnung aus „den Laden am Laufen halten“, wie er es nannte. Die Krise hatte ihn dabei bis jetzt auch aus den Schlagzeilen herausgehalten, die gemeinsame Essen mit dem Kabarettisten Christoph Sonntag zuvor noch provoziert hatten.

Doch damit ist es nun vorbei: Der Sozialminister gerät in der Affäre um Fördermittel für Sonntag weiter unter Druck. Gegen Lucha wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, wie ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Hintergrund sind zwei Abendessen Luchas mit Sonntag, die der Kabarettist bezahlt hat. Gegen den Kabarettisten selber wurde ein Verfahren wegen Verdachts der Vorteilsgewährung eingeleitet.

Eine Sprecherin Luchas sagte, laufende Ermittlungen kommentiere man nicht. „Minister Lucha kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte unserer Zeitung: „Wie immer nehmen wir zu laufenden Verfahren keine Stellung.“ Der Regierungschef hatte im Februar erklärt, er sehe in Luchas Verhalten keinen Skandal. Auf die Frage, ob diese Äußerung voreilig gewesen sei, antwortete er nun: „So hat sich das für mich dargestellt.“

Die Staatsanwaltschaft habe die Landtagspräsidentin über das Ermittlungsverfahren informiert, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde. Dafür müsse Luchas Immunität als Landtagsabgeordneter nicht aufgehoben werden. Es werde nun geprüft, inwieweit die Abendessen in Verbindung mit der möglichen Verlängerung eines vom Sozialministerium geförderten Demokratieprojektes standen, hieß es weiter.

Beide Essen liegen zwischen Dezember 2018 und Februar 2019. Lucha hatte bereits eingeräumt, die Bezahlung durch Sonntag sei ein großer Fehler gewesen. Die Treffen seien privater Natur gewesen. Einmal war auch Luchas Sohn dabei.

Beide Treffen fielen in einen Zeitraum, in dem sich Sonntag um eine Verlängerung des Jugendprojekts des gemeinnützigen Unternehmens „Stiphtung Christoph Sonntag“ bemühte. Es trug den Titel „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“. Es sollte benachteiligten jungen Leuten Demokratie erlebbar machen. Das Land hatte das Projekt mit 180 000 Euro gefördert.

Kumpaneivorwürfe hatte Lucha wiederholt zurückgewiesen. Das Sozialministerium hatte die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um Sonntags Projekt zu begleiten. Sie hatte nach einer Prüfung erklärt, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden. Hier hatte die Staatsanwaltschaft Sonntag entlastet und ein Prüfverfahren eingestellt.

SPD und Liberale drohten in der Vergangenheit mit einem Untersuchungsausschuss. FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann sagte nun: „Das Verhalten von Lucha war für einen Minister inakzeptabel.“ Es sei „zwingend“, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt gründlich prüfe. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.

Auch gegen Sonntags Noch-Ehefrau wird ermittelt. Sie hatte ihm vorgeworfen, die Fördermittel für das Projekt veruntreut zu haben. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der versuchten Erpressung. dpa/jsz
© Südwest Presse 17.04.2020 07:45
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