Die Kommunen brauchen einen Schutzschirm

Zur Corona-Krise

Aktuell droht vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Corona-Krise die finanzielle Katastrophe. Gewerbesteuern fallen weg, Einnahmen aus dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Bibliotheken oder Schwimmbädern fehlen. Doch während der Staat derzeit vor allem Großunternehmen und Banken mit Milliarden-Paketen hilft, erhalten Kommunen bislang kaum Entlastung. Dabei drohen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der Corona-Folgen vielerorts Haushaltssperren. Insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommensteuer, den wichtigsten Einnahmequellen vieler Städte, droht ein Desaster. Uns Gmünder könnte es besonders hart treffen. Bosch AS hat erst kürzlich angekündigt, die Stammbelegschaft bis 2026 auf 2500 halbieren zu wollen. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Einkommensteuereinnahmen der Stadt sowie der allgemeinen Kaufkraft sollten uns alle alarmieren. Aufgrund der Corona-Krise müssen nun weitere Unternehmen ihre Produktion drosseln, eventuell ganz einstellen. Kaum Aufträge und massive Umsatzeinbrüche bedeuten auch weniger Steuern für unsere Kommunen. Für Schwäbisch Gmünd und viele andere Kommunen wird die Bewältigung der Corona-Folgen daher langfristig zu einem enormen Kraftakt. Deshalb muss Finanzminister Scholz schnellstmöglich seinen Plan von Ende 2019 vorantreiben und klamme Kommunen einmalig entschulden. Bislang scheiterte dies am Veto der unionsgeführten Bundesländer. Unsere Kommunen müssen jedoch auch zukünftig handlungsfähig bleiben. Ideologische Blockaden sind in dieser Zeit daher völlig deplatziert. Vielmehr brauchen wir eine solidarische und vernunftsorientierte Politik. Dazu gehört aus meiner Sicht, vor allem ein Schutzschirm für unsere Kommunen.