Wirtschaft fordert Fahrplan

Die Spitzenverbände loben zwar die schnellen Hilfen der Bundesregierung. Aber nur auf die nächsten 14 Tage zu sehen, ist ihnen zu wenig.
  • Sie würden gerne öffnen, dürfen aber nicht: Gastronomen sind von den Lockerungen ausgeschlossen. Foto: Jens Kalaene/dpa
Schneller Klarheit, längerfristige Planung und keine unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern – das sind die Hauptforderungen der Spitzenverbände der Wirtschaft an die Bundesregierung in der Corona-Krise. Sie loben zwar die umfangreichen finanziellen Hilfen. Nach Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit 29 Verbänden stellten sie aber sehr konkrete Forderungen nach Verbesserungen.

„Wir sind besorgt, dass sich die Vorbereitung der Politik zum Neustart in 14-Tages-Plänen erschöpft“, bemängelte Industrie-Präsident Dieter Kempf. „Sie muss sich jetzt darauf vorbereiten, was sie beim nächsten Checkpoint entscheidet“, forderte er mit Blick auf das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 30. April. Ob dann beispielsweise entschieden wird, wann auch größere Einzelhändler sowie Restaurants wieder öffnen können, ist völlig offen. In dieser Woche wurde nur vereinbart, die Kontaktbeschränkungen an einigen Stellen zu lockern. Ansonsten wurden sie aber bis zum 3. Mai verlängert.

Der Einzelhandel erwarte, dass es dann zu einer „nachvollziehbaren und umsetzbaren Wiedereröffnung der Geschäfte komme“, forderte der Präsident des Handelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser. Dass ab nächster Woche nur kleinere Läden mit maximal 800 Quadratmetern öffnen dürfen, ist für ihn willkürlich. Es führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Sowohl kleinere als auch größere Geschäfte seien in der Lage, Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen.

„Die Kunden sind verunsichert, welche Geschäfte überhaupt geöffnet werden dürfen, und die Händler müssen teilweise zusehen, wie der Nachbar wieder aufmacht – nur weil der ein paar Quadratmeter weniger Verkaufsfläche hat“, beklagte Sanktjohanser. Für zusätzliche Verwirrung und Verwerfungen sorge der Flickenteppich zwischen den Bundesländern. So dürfe in einigen eine größere Ladenfläche mit Absperrungen verkleinert werden, in anderen nicht.

Einen „realitätstauglichen Fahrplan Richtung Normalität“ forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Namentlich nannte er Gaststätten und Hotels, bei denen völlig offen ist, wie lange sie geschlossen bleiben. Besonders kritisch sieht er die Lage bei Großveranstaltungen, die frühestens Anfang September wieder stattfinden können. Den Veranstaltern würden keine Kredite helfen, weil die Umsätze nicht nachholbar seien, sondern nur Zuschüsse.

Altmaier sieht diese Probleme, auch etwa für Messen. Die Regierung sei im Gespräch mit den Verbänden, unter anderem über weitere Erleichterungen beim Steuerrecht, etwa durch Verlustrückträge. Fehler und Unzulänglich- keiten würden korrigiert. Konkrete Zusagen machte er aber nicht. Vielmehr warb um Verständnis, dass darauf geachtet werden müsse, keine Rückschläge im Kampf gegen das Virus zu erleiden. Er strebt einen „Pakt zum Exit“ an.
© Südwest Presse 18.04.2020 07:45
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