Linke scheitert mit Strafanzeige

US-Drohnenangriff von Deutschland aus ließ sich nicht verhindern. Zu diesem Schluss kommt die Bundesanwaltschaft.
Generalbundesanwalt Peter Frank leitet keine Mordermittlungen gegen die Bundesregierung ein. Eine Strafanzeige von acht Linken-Abgeordneten, unter ihnen Fraktionsvize Andrej Hunko, bleibt damit ohne Folgen.

Die Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen richtete sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und weitere Regierungsmitglieder. Der Vorwurf: Sie hätten nicht verhindert, dass die USA den Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz bei der Tötung eines iranischen Generals nutzten.

Anlass war der US-Drohnenangriff auf den iranischen General Quassem Soleimani am 3. Januar. Soleimani galt als wichtiger Strippenzieher im Nahen Osten, der mit Hilfe der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische Expansion in der Region vorantrieb. Der tödliche US-Angriff wurde aber weithin als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Linken-Abgeordneten werteten den Drohnenschlag als Mord ohne Rechtfertigung. So habe es damals keinen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA gegeben, der eine Tötung von Kombattanten erlaubt hätte. Auch eine Selbstverteidigung der USA scheide aus. Zwar behauptete US-Präsident Donald Trump, Soleimani habe Angriffe auf US-Botschaften geplant, konkrete Beweise hierfür blieb er aber schuldig.

Drohnensteuerung per Satellit

Die Abgeordneten gehen davon aus, dass Ramstein bei dem Angriff eine entscheidende Rolle spielte. Das Signal der Drohnensteuerung komme hier per Glasfaserkabel aus den USA an und werde dann per Satellit an die Drohne weitergeleitet. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ging in einem Urteil vom März 2019 davon aus, dass die USA für Drohnenangriffe „technische Einrichtungen auf der Air Base Ramstein“ nutzen. Damals ging es um Einsätze im Jemen.

Die Linken beriefen sich zudem auf das Bundesverfassungsgericht, das 2018 feststellte, die Bundesregierung habe die Pflicht, „im eigenen Verantwortungsbereich das Völkerrecht durchzusetzen, wenn dritte Staaten dieses verletzen“. Doch die Bundesanwaltschaft teilte nun mit, dass sie kein Verfahren einleiten werde. Eine Straftat durch Unterlassen komme nicht in Betracht, weil es an der hierfür erforderlichen „Garantenstellung“ der Regierungsmitglieder fehle. Der Bundesregierung sei es vor allem verboten, „aktiv“ an völkerrechtswidrigen Handlungen anderer Staaten auf deutschem Boden mitzuwirken. Es gebe aber keine „Erfolgsabwendungspflicht“ von deutschen „Funktionsträgern“, diese müssten nicht für Völkerrechtsverstöße ausländischer Staaten haften.

Die Linken-Abgeordneten zeigten sich enttäuscht: Die Bundesanwaltschaft verstecke sich „hinter einer für sie bequemen und verkürzten juristischen Sichtweise“. Christian Rath
© Südwest Presse 20.04.2020 07:45
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