Heil will Grundrente in Stufen einführen

Arbeitsminister verspricht allen Berechtigten volle Auszahlung.
Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die geplante Grundrente trotz Corona-Krise im nächsten Jahr kommen soll. Es zeichnet sich allerdings wegen möglicher Verzögerungen beim geplanten Starttermin Anfang 2021 eine Nachzahlungslösung ab.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: „Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt“. Die Umsetzung werde „nicht ganz einfach“, da die Rentenversicherung wegen der Corona-Krise personell und finanziell Lasten zu tragen habe.

In der Union waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Corona-Krise den Zeitplan der Grundrente zu überdenken. Schon im Februar waren wegen des Verwaltungsaufwands Zweifel laut geworden, ob die Umsetzung zum Jahresanfang 2021 zu schaffen ist.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen Grundrente erhalten können.

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf Heil vor, sein Modell für eine Grundrente bekämpfe Altersarmut nicht wirksam. Es gebe bis heute kein stimmiges Finanzierungskonzept.

dpa
© Südwest Presse 20.04.2020 07:45
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