Justiz

Richter kippen Demoverbot

Verfassungsgericht ermöglicht in Stuttgart eine Protestaktion – bei Einhaltung der Corona-Abstandsregeln.
  • Die Demonstranten forderten die Einhaltung der Grundrechte. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben am Samstag rund 50 Menschen in Stuttgart an einer zunächst untersagten Demonstration teilgenommen. Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot des Treffens auf dem zentralen Schlossplatz zurückzunehmen. Unter Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung stattfinden, teilte die Stadt mit. Ein Privatmann hatte die Demo gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise mit maximal 50 Teilnehmern angemeldet. Die Aktion verlief friedlich.

Das Gericht hatte dem Eilantrag des Klägers gegen das Verbot der Demonstration stattgegeben. Der Beschluss verpflichtete die Kommune, über die Anmeldung neu zu entscheiden. Nach einem Gespräch mit dem Kläger habe der Versammlung unter Auflagen nichts mehr entgegengestanden, teilte die Stadt mit. Sie betonte jedoch: „Das Versammlungsrecht ist wie der Gesundheitsschutz ein hohes Gut. Bei unseren Entscheidungen haben wir beide Güter entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorgaben abzuwägen.“ Derzeit stehe der Schutz vor Ansteckungen im Vordergrund.

Der Kläger war zuvor mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht dagegen hielt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für geboten. „Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet“, heißt es in dem Beschluss vom Freitag.

Die Stadt hatte dem Gericht in einer Stellungnahme mitgeteilt, es sei ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Das war den Richtern zu pauschal. Es sei zwar richtig, dass die Infektionszahlen gerade in Stuttgart in den vergangenen Wochen stark gestiegen seien. Das befreie aber nicht davon, „möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen“. dpa
© Südwest Presse 20.04.2020 07:45
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