Verordnung

Neun von zehn Geschäften wieder auf

Einzelhandel und Eisdielen, Kirchen und Kultur: Wie die neuen Bestimmungen für Baden-Württemberg zur Eindämmung der Pandemie aussehen.
  • Das Bekleidungsgeschäft „Schlechtmensch“ in Stuttgart wies seine Kundschaft schon am Wochenende darauf hin, dass ab dem heutigen Montag wieder geshoppt werden darf. Foto: Marijan Murat/dpa
In der Nacht auf Samstag hat die Landesregierung ihre Corona-Verordnung überarbeitet, am Wochenende die neuen Richtlinien für den Einzelhandel vorgelegt. Ein Überblick über die Bestimmungen, die ab diesem Montag das öffentliche Leben im Land prägen:

Einzelhandel Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen; Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen zur Einhaltung der Obergrenze sind nicht zugelassen. Keine Größenbegrenzung gilt für Buchhandlungen sowie Fahrrad- und Autohändler, und, wie bisher schon, für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien sowie Bau- und Gartenmärkte.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) geht davon aus, dass damit ab diesem Montag in fast allen Innenstädten der Unter- und Mittelzentren und in vielen Oberzentren des Landes „weit über 90 Prozent der Einzelhandelsbetriebe wieder öffnen“ können. Voraussetzung ist die Einhaltung von Hygienestandards wie die Anbringung von Trennvorrichtungen an Kassenarbeitsplätzen und mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen den Kunden.

Weiterhin geschlossen bleiben müssen neben allen Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unter anderem Fahrschulen, Nagel-, Piercing- oder Kosmetikstudios, Discos, Spielhallen und Bordelle.

Friseure Voraussichtlich ab 4. Mai dürfen Friseurbetriebe ihre Dienstleistungen wieder anbieten. Die Regelungen dafür sollen aber erst in einer späteren Änderung der Verordnung folgen.

Außer-Haus-Verkauf Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wird ab diesem Montag um Eisdielen und Cafes erweitert.

Gaststätten Wann Hotellerie und Gastronomie generell wieder öffnen dürfen, ist in der Verordnung nicht geregelt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat aber ein Konzept für ein sukzessives Hochfahren der Betriebe ab dem 4. Mai angekündigt.

Schulen und Kitas Ab dem 4. Mai öffnen die Schulen für Schüler, die in diesem oder im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Für weitere Schritte der Öffnung hat die Landesregierung am Wochenende ein Konzept angekündigt. Perspektiven für Kitas und Kindergärten zeigt die grün-schwarze Koalition bislang nicht auf. Sie „bleiben weiter geschlossen“. Die Notbetreuung an Kitas, Grundschulen und den Klassen fünf, sechs und künftig auch sieben soll aber ausgeweitet werden. Die Details sind noch in Arbeit.

Hochschulen Der Studienbetrieb bleibt bis zum 3. Mai ausgesetzt, wird ab dem 20. April aber digital wieder aufgenommen. Präsenzveranstaltungen sind nur in zwingenden Fällen zulässig. Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen.

Kontaktbeschränkungen Die bisherigen Maßnahmen gelten weiter: Im Freien dürfen maximal zwei Personen gemeinsam unterwegs sein, sofern es sich nicht um Angehörige des selben Haushalts handelt. Zu anderen Menschen soll ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

Masken Die neue Verordnung enthält die Empfehlung, überall, wo der Mindestabstand absehbar nicht eingehalten werden kann, nicht-medizinische Alltagsmasken zu tragen – also etwa beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr.

Kultur Bibliotheken und Archive dürfen wieder öffnen. In einem „nächsten Schritt“ will das Land Museen und Ausstellungshäuser in Blick nehmen; vor dem 4. Mai dürfte daher nicht mit weiteren Lockerungen zu rechnen sein.

Veranstaltungen Veranstaltungen bleiben in Baden-Württemberg zunächst bis zum 3. Mai 2020 grundsätzlich untersagt. Darüber hinaus sind Großveranstaltungen bis mindestens 31. August nicht möglich. Details wie die Definition, ab welcher Personenzahl man von einer Großveranstaltung spricht, müssen noch festgelegt werden.

Religion Auch die Einschränkungen bei der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Die Landesregierung kündigte aber Gespräche mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften an, unter welchen Bedingungen in Zukunft wieder Gottesdienste stattfinden können.
© Südwest Presse 20.04.2020 07:45
316 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy