Verordnung

Neun von zehn Geschäften wieder auf

Einzelhandel und Eisdielen, Kirchen und Kultur: Wie die neuen Bestimmungen für Baden-Württemberg zur Eindämmung der Pandemie aussehen.
  • Das Bekleidungsgeschäft „Schlechtmensch“ in Stuttgart wies seine Kundschaft schon am Wochenende darauf hin, dass ab dem heutigen Montag wieder geshoppt werden darf. Foto: Marijan Murat/dpa
Am späten Freitagabend hat die grün-schwarze Landesregierung ihre Corona-Verordnung überarbeitet, am Samstag haben Wirtschafts- und Sozialministerium die neuen Richtlinien für den Einzelhandel vorgelegt. Ein Überblick über die Bestimmungen, die ab diesem Montag das öffentliche Leben im Land prägen:

Einzelhandel Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen; Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen zur Einhaltung der Obergrenze sind nicht zugelassen. Dagegen dürfen kleinere Geschäfte innerhalb von Shopping- oder Outlet-Centern öffnen. Keine Größenbegrenzung gilt für Buchhandlungen sowie Fahrrad- und Autohändler, und, wie bisher schon, für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien sowie Bau- und Gartenmärkte. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) geht davon aus, dass damit ab diesem Montag in fast allen Innenstädten der Unter- und Mittelzentren und in vielen Oberzentren des Landes „weit über 90 Prozent der Einzelhandelsbetriebe wieder öffnen“ können. Voraussetzung ist die Einhaltung von Hygienestandards wie die Anbringung von Trennvorrichtungen an den Kassenarbeitsplätzen und die Sicherstellung eines Mindestabstands von 1,50 Meter zwischen den Kunden.

Weiterhin geschlossen bleiben müssen neben allen Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unter anderem Fahrschulen, Nagel-, Piercing- oder Kosmetikstudios, Discos, Spielhallen und Bordelle.

Friseure Voraussichtlich ab 4. Mai dürfen Friseurbetriebe ihre Dienstleistungen wieder anbieten. Die Regelungen dafür sollen aber erst in einer späteren Änderung der Verordnung folgen.

Außer-Haus-Verkauf Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wird ab diesem Montag um Eisdielen und Cafés erweitert.

Gaststätten Wann Hotellerie und Gastronomie generell wieder öffnen dürfen, ist in der Verordnung nicht geregelt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat aber ein Konzept für ein sukzessives Hochfahren der Betriebe ab dem 4. Mai angekündigt.

Schulen und Kitas Ab dem 4. Mai öffnen die Schulen für Schüler der allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im kommenden Jahr Abschlussprüfungen anstehen, sowie für die Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Die Hygienevorgaben sollen in Kürze folgen, für weitere Schritte der Öffnung hat die Landesregierung am Wochenende ebenfalls ein Konzept angekündigt, das das Kultusministerium noch erarbeiten werde. Perspektiven für Kitas und Kindergärten zeigt die grün-schwarze Koalition bislang nicht auf. Sie „bleiben weiter geschlossen“. Die Notbetreuung an Kitas, Grundschulen und den Klassen fünf, sechs und künftig auch sieben soll aber ausgeweitet werden. Die Details sind noch in Arbeit.

Hochschulen Der Studienbetrieb bleibt bis zum 3. Mai ausgesetzt, wird ab dem 20. April aber digital wieder aufgenommen. Präsenzveranstaltungen sind nur in zwingenden Fällen zulässig.

Kontaktbeschränkungen Die bisherigen Maßnahmen gelten weiter: Im Freien dürfen maximal zwei Personen gemeinsam unterwegs sein, sofern es sich nicht um Angehörige des selben Haushalts handelt. Zu anderen Menschen soll ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

Masken Die neue Verordnung enthält die Empfehlung, überall, wo der Mindestabstand absehbar nicht eingehalten werden kann, nicht-medizinische Alltagsmasken zu tragen – also etwa beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr.

Kultur Bibliotheken und Archive dürfen wieder öffnen. In einem „nächsten Schritt“ will das Land Museen und Ausstellungshäuser in den Blick nehmen; vor dem 4. Mai wird sich da aber nichts tun.

Veranstaltungen Veranstaltungen bleiben zunächst bis zum 3. Mai 2020 grundsätzlich untersagt. Darüber hinaus sind Großveranstaltungen bis mindestens 31. August nicht möglich. Details wie die Definition, ab welcher Personenzahl man von einer Großveranstaltung spricht, müssen noch festgelegt werden.

Religion Auch die Einschränkungen bei der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Die Landesregierung kündigte aber Gespräche mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften an, unter welchen Bedingungen in Zukunft wieder Gottesdienste stattfinden können.
© Südwest Presse 20.04.2020 07:45
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