Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel bremst Drängler aus

So entschieden hat man die Kanzlerin selten gehört: Verbale Ohrfeigen für ungeduldige Ministerpräsidenten und ein eindringliches Bekenntnis zu Europa.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Länderchefs, bei Lockerungen nichts zu überstürzen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Schutzmasken waren nur vereinzelt zu sehen, ansonsten aber bewiesen die Bundestags-Abgeordneten schon eine gewisse Corona-Routine. Die kleine Pause zwischen den Debattenbeiträgen zum Desinfizieren des Rednerpults klappte ebenso reibungslos wie das Freilassen von Parlamentarier-Stühlen. Insbesondere in den hinteren Reihen erweisen sich die leeren Plätze inzwischen offenbar als willkommene Taschenablage. Doch tatsächlich ist der Parlamentsbetrieb beinahe ebenso weit von der Normalität entfernt wie das ganze Land. Am entschiedensten wies darauf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung hin.

Vor einem Monat hatte sie sich Quarantäne-bedingt noch vertreten lassen müssen, jetzt stand sie wieder selbst am Rednerpult. Und dort zeigte die Kanzlerin, die vor gut eineinhalb Jahren ihren politischen Rückzug angekündigt hatte und in eineinhalb Jahren dann wohl tatsächlich von der politischen Bühne abtreten wird, volle Präsenz. Drängelnde Öffnungs-Enthusiasten wurden ebenso streng ermahnt wie rücksichtslose Alten-Wegsperrer oder Ministerpräsidenten im Überbietungswettlauf. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump bekam einen Seitenhieb in Sachen Weltgesundheitsorganisation ab. Garniert wurde das alles mit einem Bekenntnis zur europäischen Solidarität, wie man es in dieser Eindringlichkeit selten von Merkel gehört hat. Selbst ihre Aussagen zu den umstrittenen Eurobonds klangen plötzlich ein bisschen anders.

Sie begann allerdings mit einer kalten Dusche. Gerade hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein wenig Frühlings-Laune verbreitet, indem er mit den Abgeordneten letzte Details für den außerplanmäßig freien Tag am 8. Mai festzurrte. Die Kanzlerin richtete den Blick dann aber in eine weniger rosige Zukunft: „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“ Merkel versteht sich, das machte sie im Bundestag deutlich, vor allem als Deutschlands oberste Euphorie-Bremserin. Unterstützt wurde sie dabei übrigens von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, einem promovierten Biologen, der vor allem „epidemiologisch“ und „infektiologisch“ argumentierte und sich über die Freiheitsforderungen der FDP empörte. Auch die Kanzlerin räumte allerdings ein: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.“

Für eine Zumutung hält Merkel wohl auch das Vorgehen so mancher Bundesländer. Dass nun Outlet-Center und Möbelhäuser ihre Türen wieder aufsperren, löst bei ihr offenbar Entsetzen aus. „In Teilen zu forsch“ würden die gemeinsam vereinbarten Öffnungspläne umgesetzt, sagte sie. Eine solch zurückhaltend daher kommende Formulierung ist in Wahrheit eine schallende Ohrfeige für die betroffenen Ministerpräsidenten, die zugleich klar macht, dass Merkel vor allem sich selbst in der Gesamtverantwortung sieht – Föderalismus hin oder her. „Kein Jota“ stelle sie den in Frage, beteuerte sie, aber: „Ich sehe es als meine Pflicht an, zu mahnen.“

Namen nennt die Kanzlerin natürlich nicht, da hilft ihr später Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch aus. Als der die konkurrierenden Länderchefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), „leider ein Stück weit verhaltensauffällig“ nennt, kann sich Merkel das Grinsen kaum verkneifen. Angestrengt blickt sie auf ihr Smartphone, gerade so, als habe sie dort eine ganz besonders lustige SMS entdeckt. Zum Thema Masken allerdings, deren Für und Wider gerade das ganze Land diskutiert, hält Merkel sich ebenso zurück wie zum Thema Schulen. „Da wird viel phantasievolle Tatkraft nötig sein“, ist alles, was sie gestressten Abiturienten, verunsicherten Lehrern und genervten Eltern mit auf den Weg gibt.

Um so mehr hatte die Kanzlerin zu Europa zu sagen. Dieselbe Merkel, die bis vor wenigen Wochen noch eisern an der Ein-Prozent-Budget-Höchstgrenze festhielt, erklärte sich nun zu „deutlich höheren Beiträgen“ für den EU-Haushaltsrahmen der kommenden Jahre bereit. Und erstmals lehnte die Kanzlerin „gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung“ nicht mehr rundheraus ab, sondern mit dem Argument, die dafür nötigen Vertragsänderungen würden in der Krise zu lange dauern. Das ist womöglich nur eine taktische Begründungsverschiebung, um den emotional aufgeladenen Forderungen insbesondere aus Italien etwas Neues entgegenhalten zu können.

Aufhorchen ließ aber auch, dass Merkel, die an selber Stelle im Bundestag vor einigen Jahren davon gesprochen hatte, dass man in Europa ja auch mal darüber nachdenken könne, Kompetenzen wieder aus Brüssel an die Mitgliedstaaten zurückzugeben, nun die entgegengesetzte Losung ausgab und neue Zielgebiete für ein vertiefte europäische Zusammenarbeit definierte: Klimaschutz, Rechtspolitik, Migration und Verteidigung. Darauf werde sie bei ihren EU-Kollegen „drängen“. Wie es klingt, hat die Kanzlerin noch einiges vor.
© Südwest Presse 24.04.2020 07:45
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