Kassen wollen Massentests nicht zahlen

Spitzenverband sieht den Staat in der Pflicht. Massive Ausweitung kostet Milliarden.
  • Corona-Tests sollen ausgeweitet werden. Doch wer bezahlt das? Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich gegen das Vorhaben des Bundes, ihnen die Kosten für millionenfache Corona-Massentests Woche für Woche aufzubürden. „Reihentestungen von Menschen ohne Symptome zur Eindämmung einer Pandemie sind eine Staatsaufgabe und nicht die der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der Dachorganisation aller 105 Kassen. Und für Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, ist klar, „dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz handelt“. Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung aber gehörten zur Gefahrenabwehr, für die die Länder verantwortlich seien.

Hintergrund ist, dass die große Koalition die Zahl der Tests massiv ausweiten will. Die Kassen sollen einem Gesetzentwurf zufolge auch die Kosten für symptomunabhängige Tests übernehmen. Bisher wird zumeist bei einem begründeten Verdacht getestet, wenn also ein Patient Symptome wie Fieber oder Husten hat. Dem Entwurf zufolge kann das bis zu 1,5 Milliarden Euro im Monat zusätzlich kosten.

Tatsächlich sind die Kassen eigentlich für die individuellen Gesundheitsprobleme ihrer Versicherten zuständig. Steht ein Mensch unter Corona-Verdacht, veranlasst ein Arzt den Test, den die Kasse zahlt. Ist er infiziert, werden vom Gesundheitsamt die Kontakte nachverfolgt. Das ist vom Staat zu organisieren und zu zahlen. Findet sich dabei ein Bekannter des Patienten, der sich angesteckt haben könnte, zahlt die entsprechende Kasse Test und gegebenenfalls Behandlung. Möchte das Amt aber vorsichtshalber den ganzen Wohnblock überprüfen, ist das wieder eine staatliche Angelegenheit.

Angesichts der Milliarden, die der Staat wegen der Corona-Lage im Land in die Hand nimmt, sollen die erwarteten Zusatzkosten von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr wohl lieber die Kassen zahlen, die derzeit noch auf Milliardenreserven sitzen. Die dürften jedoch angesichts sinkender Beitragseinnahmen durch den Konjunktureinbruch und die unklaren Kosten der Rettungsschirme für Kliniken und Praxen selbst in Nöte geraten. Hajo Zenker
© Südwest Presse 24.04.2020 07:45
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