EU-Gipfel billigt 540-Milliarden-Paket

Mitgliedsstaaten vereinbaren Kredithilfen für Europas Wirtschaft.
Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

Auf das Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte – jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

Merkel und ihre EU-Kollegen begrüßten in ihrem knapp vierstündigen Video-Gipfel zudem die vergangene Woche vorgestellte Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen, die ein gemeinsames Vorgehen der 27 Staaten sichern soll. Das Papier nennt drei wesentliche Voraussetzungen für Lockerungen: eine spürbare Verlangsamung der Virus-Ausbreitung, genügend Krankenhaus- und Intensivbetten und die Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus wirksam zu überwachen.

Bei ihrem klaren Nein zu den Corona-Bonds ist Merkel auch bei dem EU-Gipfel geblieben. „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden.“ Allerdings müsse Deutschland zur Stärkung Europas nach der Corona-Pandemie mehr in den europäischen Haushalt zahlen, sagte sie, ohne eine Größenordnung zu nennen. Die EU-Staaten seien unterschiedlich schwer von der Corona-Krise betroffen. dpa
© Südwest Presse 24.04.2020 07:45
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