Hintergrund

Neues Hilfspaket für Arbeitnehmer, Firmen und bedürftige Schüler

Fast acht Stunden lang verhandelten die Spitzen der Regierungskoalition über weitere Hilfen für Bürger und Wirtschaft in der Corona-Krise. Am Ende kamen mehr konkrete Ergebnisse heraus, als viele erwartet hatten.

Kurzarbeitergeld Wer von Kurzarbeit betroffen ist, bekommt derzeit für den Teil seiner normalen Arbeitszeit, in dem er nicht arbeitet, 60 Prozent des früheren Nettolohns, wer Kinder hat 67 Prozent. Wer gar nicht arbeitet, hat daher 40 Prozent Ausfall. Gerade für Geringverdiener bedeutet das einen tiefen Einschnitt – für manche so tief, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind. Daher hatten SPD und Gewerkschaften auf eine Aufbesserung gedrängt.

Jetzt gibt es eine Lösung für alle, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wird: Ab dem vierten Monat bekommen sie 70 (mit Kindern 77) Prozent, ab dem siebten Monat 80 (87) Prozent. Dies ist begrenzt bis zum 31. Dezember 2020. Das ist eine sehr arbeitsaufwändige Lösung, kritisierte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß: Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sind eh schon im Stress, für Millionen Kurzarbeiter die Leistungen auszurechnen. Die Aufstockung ist vermutlich nicht automatisiert zu machen. Vielmehr müssen sie jeden Fall einzeln prüfen.

Hinzuverdienst Wer neben der Kurzarbeit noch etwas mit einem anderen Job dazuverdient, bekommt den Verdienst normalerweise auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies wurde bereits vom 1. April bis 31. Dezember für Hinzuverdienste in systemrelevanten Branchen ausgesetzt, solange Haupt- und Nebenjob zusammen nicht den normalen Verdienst übersteigen. Jetzt wurde vereinbart, dass dies ab Mai für alle Berufe gilt.

Arbeitslosengeld Wer arbeitslos wird, hat derzeit meist nur geringe Chancen, rasch einen neuen Job zu finden. Zudem können sich die Arbeitsagenturen kaum um die Vermittlung kümmern, weil sie mit der Abwicklung der Kurzarbeit beschäftigt sind. Normalerweise bekommen Arbeitslose bis 50 Jahre maximal zwölf Monate lang Arbeitslosengeld. Dies steigt bis 58 bis auf 24 Monate. Jetzt gibt es diese Hilfe drei Monate länger, wenn der Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember enden würde.

Gastronomie CSU-Chef Markus Söder konnte eine Vergünstigung für Restaurants durchsetzen: Für sie wird die Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dies gilt allerdings nur für Speisen und nicht für Getränke. Das ist konsequent: Auch im Supermarkt sind für die meisten Getränke wie Mineralwasser, Bier und Wein 19 Prozent fällig. Der Branchenverband Dehoga feierte das als „wichtigen Teilerfolg“. Allerdings profitierten Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht davon.

Kleine und mittelständische Unternehmen Wer Corona-bedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnet, bekommt eine Liquiditätshilfe: Er erhält nicht nur bereits geleistete Steuervorauszahlungen für 2020 zurück, sondern nach einem pauschalisierten Verfahren zum Teil auch für 2019. Denn Verluste können in bestimmten Grenzen im Jahr zuvor berücksichtigt werden. Details stehen noch nicht fest.

Computer für Bedürftige Eine schnelle Rückkehr zum normalen Schulbetrieb ist ausgeschlossen. Große Teile des Unterrichts müssen also weiter zu Hause stattfinden. Damit alle Schüler daran teilhaben können, will der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die digitale Ausstattung der Schulen auszubauen und bedürftige Schüler bei der Anschaffung der Geräte zu unterstützen. Bis zu 150 Euro sollen sie dafür bekommen. „Wir werden für die Bildung unserer Kinder alles möglich machen, was möglich zu machen ist“, versprach Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Das Geld gibt's extra, es kommt also nicht aus dem Digitalpakt. Ansonsten bleiben viele Fragen: Wie das Geld zu den Schülern kommt und wie schnell, ließ sich zunächst ebenso wenig klären wie, wofür genau es verwendet werden darf. Karliczek sprach lediglich davon, dass die Gespräche mit den Ländern bereits laufen. Sicher ist ebenfalls, dass die Bundesmittel nicht verstetigt werden sollen: „Die Verantwortung soll grundsätzlich bei den Ländern bleiben“, sagte die Ministerin.

Kosten SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von Kosten des ganzen Pakets „oberhalb“ von 10 Milliarden Euro.

Dieter Keller, Mathias Puddig
© Südwest Presse 24.04.2020 07:45
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