Verhandeln im Homeoffice

Arbeitsgerichte bereiten sich auf eine Klagewelle vor. Eine Gesetzesreform soll nun Videokonferenzen und den Ausschluss der Öffentlichkeit erleichtern.
  • Bildschirm und Trennwände: Ein Saal im Arbeitsgericht Stuttgart. Foto: Arbeitsgericht Stuttgart
Die Arbeitsgerichte bereiten sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf eine Klageflut vor. Denn drohende Massenentlassungen könnten in den kommenden Monaten zu zigtausenden Kündigungsschutzverfahren führen. Nur: Wie sollen die Gerichte den Zusatzaufwand stemmen, dabei sämtliche Prozessregeln einhalten und gleichzeitig allen Infektionsschutzvorschriften gerecht werden? Hierfür will das Bundesarbeitsministerium die Möglichkeit von Verhandlungen per Videokonferenzen deutlich erleichtern. Ein entsprechender Referentenentwurf für ein Covid-19-„Anpassungsgesetz“ für Arbeits- und Sozialgerichte sieht auch vor, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu erleichtern.

Hinter dem Gesetzentwurf steckt maßgeblich Eberhard Natter, Präsident des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Baden-Württemberg. Er hat – zusammen mit der Bundesarbeitsgerichts-Präsidentin Ingrid Schmidt – nicht nur daran mitgewirkt. Von ihm und Richterkollegen im Südwesten ging auch die Initiative aus. „Wir werden mündliche Verhandlungen im Gerichtssaal nicht abschaffen“, erklärt LAG-Sprecher Ulrich Hensinger. Aber um Menschenansammlungen zu vermeiden, könnten Verhandlungen nicht mehr so dicht getaktet werden. Wenn gleichzeitig die Zahl der Klagen zunehme, was ab Frühsommer zu erwarten sei, kämen die Arbeitsgerichte schnell an Grenzen.

Konkret ist vorgesehen, dass die Anwesenheit von Laienrichtern im Gerichtssaal nicht mehr zwingend erforderlich ist. Sie können „bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ an einer mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus teilnehmen, heißt es im Entwurf. Sie sollen dann per Videokonferenz mit Bild und Ton zugeschaltet werden, etwa vom Homeoffice aus. Auch alle anderen Beteiligten können zugeschaltet werden, also Kläger, Beklagte, Anwälte, Zeugen, Sachverständige. Das war bisher nur nur möglich, wenn alle Richter im Saal anwesend waren.

Laut Entwurf sollen die Arbeitsgerichte auch die Möglichkeit bekommen, die Öffentlichkeit während der Pandemie von Verhandlungen auszuschließen, wenn „der erforderliche Gesundheitsschutz nicht anders zu gewährleisten ist“. Das könnte dann zutreffen, wenn kein Saal zur Verfügung steht, der 1,5 Meter Abstand zwischen Anwesenden gewährleistet oder mit Trennwänden ausgestattet ist. Unbedenklich ist das nicht – das räumt auch LAG-Sprecher Hensinger ein. Er verweist aber darauf, dass viele Verfahren auch sonst ohne Publikum stattfinden. Bei Verhandlungen von öffentlichem Interesse sollten die Gerichte sicherstellen, dass es eine normale Verhandlung gebe. Dann würden „die Stuhlreihen gelichtet“, damit Besucher teilnehmen können.

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht Stuttgart gehört zu den „Pilotgerichten“ für Videotechnik. Nach Angaben von Gerichtssprecher Ünal Yalcin sind bereits alle Säle mit Bildschirmen ausgestattet, auch in der Außenkammer Göppingen. Software dafür gebe es genügend auf dem Markt, das Gericht habe erst „Polycom“ genutzt, jetzt werde „WebExMeetings“ getestet.

Yalcin betont, durch die Übertragung auf Bildschirme in einen Saal könne auch die Öffentlichkeit gewahrt werden. Allerdings müssten alle Beteiligten erkennbar sein. Für Prozesse mit vielen Beteiligten sei die Technik nicht geeignet. Hier setzte auch das Arbeitsgericht Stuttgart auf gelichtete Sitzreihen, Trennwände und ausreichend Desinfektionsmittel.

Wann die geplanten Gesetzesänderungen in Kraft treten sollen, ist noch offen. Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es lediglich, dass sich die Bundesregierung derzeit über den Entwurf abstimme.
© Südwest Presse 24.04.2020 07:45
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