Piraten wollen Änderungen am Wahlrecht

Wegen Corona sei die Sammlung von Unterschriften für Landtagskandidaten nicht möglich.
  • Die Piratenpartei befürchtet unfaire Landtagswahlen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Kleine Parteien in Baden-Württemberg befürchten, dass sie wegen der Coronakrise Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Kandidaten für die Landtagswahl 2021 bekommen. Das liegt an einer Regelung im Landtagswahlrecht, die vorsieht, dass Kandidaten von Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, nur dann kandidieren können, wenn sie in ihrem Wahlkreis 150 Unterschriften von Unterstützern zusammen bekommen.

„Diese Regelung macht es uns und anderen kleinen Parteien nahezu unmöglich, an der Wahl teilzunehmen, wenn die Corona-Pandemie weiter anhält“, sagt Borys Sobieski, der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Baden-Württemberg. Eine Unterschriftensammlung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt „undenkbar“ und „absolut verantwortungslos“.

Die Piraten fordern deswegen, die Unterschriftensammlung auszusetzen und nicht zur Bedingung für die Wahlzulassung zu machen. Das sei der sinnvollste Weg, um faire Wahlen zu gewährleisten, sagt Sobieski. Das habe man auch der Landeswahlleiterin mitgeteilt. Leider scheine es aber keine Vorkehrungen für einen solchen Fall zu geben, sagt er. Die Landesregierung sei deswegen am Zug, das Wahlrecht zu ändern.

Im zuständigen Innenministerium verweist man darauf, dass die Regelungen zur Aufstellung von Kandidaten gesetzlich geregelt seien. „Die geltende Gesetzeslage könnte daher auch nur durch eine Gesetzesänderung durch den Landtag geändert werden“, teilte ein Sprecher von Minister Thomas Strobl (CDU) mit.

Man beobachte man die Lage und Entwicklung der Pandemie aber sehr genau, sagte der Sprecher. „Da für die Einreichung von Wahlvorschlägen noch Zeit bis zum 14. Januar 2021 zur Verfügung steht, halten wir es für vertretbar, die weitere Entwicklung etwas abzuwarten.“ David Nau
© Südwest Presse 24.04.2020 07:45
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