Merkels Männer in der Corona-Krise

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder, demonstrieren beim Treffen in Ulm den Schulterschluss mit der Kanzlerin.
  • Die Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) und Söder (CSU) begrüßen sich mit Maske in Ulm. Foto: Stefan Puchner/dpa
Als sich Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder im Juli 2019 im Meersburg zur gemeinsamen Kabinettssitzung der Nachbarländer trafen, ging es vor allem darum, eine belastbare Arbeitsbeziehung aufzubauen. Nicht lange zuvor hatte Kretschmann über Söder wegen dessen Anordnung, in bayerischen Behörden Kruzifixe aufzuhängen, gespottet; der Angegriffene wiederum Respekt vom Amtskollegen eingefordert. Dass sie sich nun duzten, war denn auch die zentrale Botschaft des Wohlfühltermins am Bodensee.

Als sie sich am Donnerstag, ein Dreivierteljahr nach dem Kennenlerntermin, in Ulm zum Vieraugengespräch treffen, geht beiden das Du schon selbstverständlich über die Lippen. Eine verlässliche Arbeitsbeziehung haben der 53-jährige Franke und der 71-jährige Oberschwabe schon nach Meersburg aufgebaut, allein schon, um in Berlin für gemeinsame Interesse der wirtschaftsstarken, aber auch von Energiewende und der Transformation der Autoindustrie besonders tangierten Südländer kämpfen zu können. Beide können sich zudem ausrechnen, dass ihnen ein gutes Miteinander auch persönlich nicht schaden muss – trotz oder gerade wegen der unterschiedlichen Parteibücher.

An der Seite des Grünen wirkt Söders Imagewandel hin zum ökologisch aufgeschlossenen, verlässlichen Konservativen noch eine Spur glaubwürdiger, während Kretschmanns Positionierung in der Mitte des Parteienspektrums an der Seite des CSU-Politikers etwas mehr unterstrichen wird.

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise aber hat das Verhältnis, durchaus zum Unwillen der bayerischen Grünen und der Südwest-CDU, noch einmal an Qualität gewonnen. So stimmen sie nun „engstens“ ab, wie Söder die ungewöhnliche, nicht gerade vorgezeichnete politische Männerfreundschaft umschreibt.

Die Stärkung der Südschiene bietet sich in der Krise wegen der Nachbarschaft, vor allem aber wegen der Betroffenheit dies- und jenseits der Donau an. Mit 23 Prozent der Bevölkerung und 41 Prozent der Corona-Neuinfizierten in Deutschland würden Baden-Württemberg und Bayern wegen der vielen Urlaubsrückkehrer aus Österreich und Italien eine besondere Last tragen, sagt Kretschmann an den „lieben Markus“ gewandt. „Wir teilen die Position der Kanzlerin“, die ebenfalls vor überstürzten Lockerungen warne. „Wir stehen nicht am Ende der Pandemie, sondern mittendrin.“

So demonstrieren Söder und Kretschmann nicht nur den Schulterschluss der Südländer. Ihr Auftritt ist auch eine Referenz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die kurz zuvor im Bundestag die Politik der vorsichtigen Öffnung gegen Kritiker verteidigt, denen alles zu langsam geht. Das ungleiche Trio hat in den alle zwei Wochen stattfindenden Konferenzen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehr die Vorsicht im Blick, Ministerpräsidenten wie NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) mehr die Öffnung. Oder, wie es Söder in Ulm mit Blick auf den „lieben Winfried“, formuliert: „Du, die Bundeskanzlerin und ich sind, mit einigen anderen, die Gemeinschaft der Umsichtigen.“

Warnungen vor Rückfall

Auf der live gestreamten Pressekonferenz nach dem einstündigen Austausch fehlt es denn auch nicht an Warnungen vor einem Rückfall, sollten die Maßnahmen zu rasch gelockert werden. Just am Morgen des Treffens gibt Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bekannt, dass sie mit ihren Kollegen in Niedersachsen und NRW für kommende Woche ein Konzept für eine schrittweise Öffnung der Gastronomie vorlegen wolle, um entsprechende Schritte nach dem 4. Mai möglich zu machen.

Bayern ist nicht dabei, und Kretschmann in die Initiative seiner Ministerin nicht eingebunden und mit ihr wohl auch nicht einverstanden. Entscheidungen zum Fortgang des Exits würden auf der Konferenz der Ministerpräsidenten getroffen, sagt er eher allgemein. Söder wird konkreter: Österreich, das im Kampf gegen Corona weiter sei, plane für Mitte Mai Lockerungen bei der Gastronomie. „Da wäre es unglücklich, vor Österreich loszulegen.“
© Südwest Presse 24.04.2020 07:45
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