„Jetzt nur keine Rückzugsgefechte“

Zum Tag der Arbeit lobt der SPD-Vize-Chef Tarifverträge und Kurzarbeitergeld. Zugleich ermutigt er auch die Pflegekräfte, in die Gewerkschaft einzutreten, wenn sich an ihrer Lage etwas ändern soll.
Seinen letzten Auftritt vor dem Lockdown hatte Kevin Kühnert im März in Heidelberg. Einen Tag später sagte er alle Termine ab – auch dieses Interview musste wegen der Corona-Krise per Videokonferenz geführt werden. Kurz darauf benannte sich der Politiker dann auch bei Twitter um. „Kevin allein zu Haus Kühnert“ heißt er dort jetzt. Der Humor ist dem stellvertretenden SPD-Chef also nicht verloren gegangen. Und doch blickt er voller Sorge auf die Situation: Kühnert warnt vor Rückzugsgefechten bei den Arbeitnehmerrechten und verlangt bessere Arbeitsbedingungen für Krankenpfleger und Paketboten. Dass er dafür am 1. Mai nicht mit Parteifreunden und Gewerkschaftern auf die Straße gehen kann, schmerzt den Politiker aus Berlin.

Herr Kühnert, lassen Sie uns über Arbeit reden – und bei Ihnen beginnen. Wie sehr nervt es Sie, wenn es heißt, Sie sollen erst einmal arbeiten gehen, bevor Sie mit Vorschlägen kommen?

Das entspricht leider einem weit verbreiteten Tonfall einer lautstarken Minderheit: Frauen wird vorgeworfen, Rabenmütter oder kinderlos zu sein; Menschen mit Migrationsgeschichte sollen sich erst einmal um „ihr“ Land kümmern und so weiter. Das ist der Versuch, einer Person die Urteilsfähigkeit abzusprechen. In meinem Fall ist das ja einfach am Thema vorbei. Ich arbeite jeden Tag und das nicht zu knapp.

Die üblichen Rituale zum 1. Mai fallen dieses Jahr aus. Selbst Streiks ziehen die Gewerkschaften im Moment nicht in Betracht. Schwächt das die Arbeitnehmerschaft?

Das erlebe ich nicht so. Ein Schaden entsteht aber nach innen. Die politische Kultur der SPD und der Gewerkschaften beruht stark darauf, sich unsere Traditionslinien bewusst zu machen. Dazu gehören Aktionsformen wie Großkundgebungen. Ob die Tarifbindung erhöht wird und der Mindestlohn steigt, hängt nicht unmittelbar davon ab, ob am 1. Mai irgendwo 50 000 Leute auf der Straße sind, sondern ist eine teils jahrelange Mission. Aber es macht etwas mit dem Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen. Die Frage, was auf dem Arbeitsmarkt im Argen liegt, erscheint mir an diesem 1. Mai ohnehin noch präsenter als zuvor.

Warum?

Wir führen im Moment keine theoretischen Diskussionen, sondern wir arbeiten uns konkret an dem ab, was im Kontext der Corona-Krise gerade geschieht.

Was ist das?

Wir dürfen jetzt keine Rückzugsgefechte führen. Denn wir sehen ja, dass Unternehmen – nicht nur Beschäftigte! – besser durch Krisen kommen, wenn sie Sozialpartnerschaften leben, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen abschließen. Wenn sie also schon vor der Krise vereinbart haben, wie man in Solidarität miteinander arbeitet. Nehmen wir Volkswagen als Beispiel: Durch den Tarifvertrag werden bis zu 95 Prozent als Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Viele Arbeitnehmer haben also kaum Lohneinbußen. Das ist ein immenser Wert für den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Beschäftigten mit ihrem Unternehmen. Leider arbeitet aber nur noch jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland tarifgebunden.

Gleichzeitig lockert ausgerechnet SPD-Arbeitsminister Heil die Arbeitszeit-Regeln für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Ich lehne solche Lockerungen grundsätzlich ab, kenne aber Hubertus Heil gut genug, um zu wissen, dass er das nicht leichtfertig entscheidet. Solche Maßnahmen müssen mit dem glasklaren politischen Bekenntnis verbunden sein, dass sie wirklich vorübergehend sind. Aber machen wir uns nichts vor: Es gibt Leute auf der Arbeitgeberseite, die das unter dem Deckmantel der Flexibilisierung schon immer verfolgt haben. Die Beschäftigten verdienen es, dass die Maßnahmen schnellstmöglich enden.

Es scheint eine neue Wertschätzung für Menschen in systemrelevanten Berufen zu geben – bis vor kurzem in Form von Applaus von Balkonen. Hilft das?

Auch symbolische Anerkennung ist wichtig, aber es hat Gründe, warum der Applaus wieder eingeschlafen ist. Was wirklich hilft, ist, in eine Gewerkschaft einzutreten und Parteien zu wählen, die die Arbeitssituation konkret verbessern wollen. Gerade die Beschäftigten in der Pflege haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie vom Gesundheitsminister genug warme Worte gehört haben und ihnen das Vertrauen mittlerweile fehlt. Es geht um bessere Bezahlung und eine gerechte Personalbemessung. Niemand geht in die Pflege, um reich zu werden. Das machen viele aus Überzeugung. Aber sie erwarten zu Recht, dass sie ordentliche Arbeitsbedingungen vorfinden.

Die Plattformwirtschaft boomt in dieser Krise. Was muss getan werden, damit die Arbeiter nicht ausgebeutet werden?

Arbeitsminister Heil hat schon erste Verbesserungen für die Paketboten erwirken können durch die sogenannte Nachunternehmerhaftung. Wir haben also das Geschäft der vielen Subunternehmer im Pakethandel eingeschränkt, damit Mindeststandards nicht mehr umgangen werden können.

Also alles gut?

Nein, wir müssen zu einer stärkeren Regulierung zurückkehren. Mir kann bis heute niemand erklären, was der qualitative Mehrwert von zig verschiedenen Zustelldienstleistern ist. Vielmehr wird dieser Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und jeder fünfte Stau in unseren Städten wird durch Zustellverkehr verursacht. Ein Paket wird nicht hochwertiger, die Übergabe nicht freundlicher, wenn ein neuer Anbieter auf den Markt kommt. Stattdessen gibt es eine Spirale nach unten bei Arbeitszeiten, Löhnen und der Qualität der Fahrzeuge. Das alles ist nicht erklärbar. Dabei gibt es unterschiedliche Auswüchse. DHL arbeitet beispielsweise weitgehend ohne Subunternehmer. Wir müssen also Anbieter stärken, bei denen nicht jeglicher Anstand verloren gegangen ist.

Wie denn?

Indem solche Anbieter beispielsweise bei der Versendung von Behördenpost bevorzugt werden. Der Staat und seine Strukturen müssen bei jeder Gelegenheit mit gutem Beispiel vorangehen und diejenigen stärken, bei denen vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen und ordentliche Löhne gezahlt werden. Ich halte es außerdem für zeitgemäß, die Zustellung in Stadtteilen und Gemeinden nachhaltiger zu organisieren. In Berlin wird mancherorts bereits ausgehend von einem gemeinsamen Mikrodepot aller Anbieter die Zustellung über Elektro-Lastenfahrräder organisiert. Das entlastet unsere Straßen, die Umwelt und macht die Arbeitstage auch für viele Zusteller stressärmer.

Kann die SPD das durchbringen? Die Grundrente steckt fest; beim Bafög gibt es Streit; und die Vermögensabgabe, die Ihre Parteichefin vorgeschlagen hat, wird gar nicht erst ernsthaft diskutiert.

Wie erfolgreich wir sind, wird man erst am Ende der Corona-Krise bewerten können. Ich finde aber, dass auf viele politische Fragen im Moment sozialdemokratische Antworten gegeben werden: Das Kurzarbeitergeld ist eine sozialdemokratische Errungenschaft, um Arbeitsplätze zu sichern. Schauen Sie in die USA, da gilt stattdessen das Recht des Stärkeren. Es zeigt sich gerade mehr denn je, wie viele Menschen in Jobs arbeiten, die die Gesellschaft am Laufen halten, bei denen aber am Ende des Arbeitslebens wenig übrig bleibt. Deshalb hält die SPD selbstverständlich an der Grundrente fest. Sie steht für Respekt und steigert nicht zuletzt in der Krise die Kaufkraft. Massive Investitionen galten zudem bis vor wenigen Monaten bei der Union als Teufelszeug – jetzt gelten sie allgemein als vernünftiges politisches Handeln. Die deutsche Politik macht gerade Keynesianismus: Wir mobilisieren massiv Geld, um gegen die Krise anzuarbeiten. Es wird noch vieles folgen müssen, aber der eingeschlagene Pfad ist ein sozialdemokratischer.

Olaf Scholz ist neulich so weit gegangen, dass er von einem Quasi-Grundeinkommen auf Zeit gesprochen hat, das es jetzt gibt. Hat er Recht?

Ja, die aktuellen Maßnahmen im Bereich der Grundsicherung sind in groben Zügen das, was die SPD vor wenigen Monaten als Bürgergeld entwickelt hat. Die bisherige Vermögensprüfung entfällt und die aktuelle Wohnung muss nicht verlassen werden. Wir wollen, dass der Rückgriff auf die Grundsicherung nicht das soziale K.o. bedeutet. Die Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Unterstützung und niemand soll sich dafür schämen müssen, wenn er unverschuldet die Arbeit verliert. Und genau das sichern wir jetzt ab. Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, aber ein bedingungsarmes Versprechen des Sozialstaats.

Findet gerade ein Paradigmenwechsel statt?

Wir können uns jedenfalls in der Praxis sehr genau ansehen, wie gut das funktioniert. Und ich bekomme ja die ersten Feedbacks: Viele melden sich bei mir, weil sie nicht wissen, wo sie die Unterstützung herbekommen. Sie sind zum Teil positiv überrascht, welche Möglichkeiten es für sie gibt – und sei es erst einmal nur über die Grundsicherung. Das ist eine große soziale Erleichterung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat. Von dem soll niemand länger als nötig abhängig sein, klar. Aber wenn er gebraucht wird, dann muss er zur Stelle sein.

Geschieht das nicht auf dem Rücken der Jüngeren? Wo bleibt da die Generationengerechtigkeit?

In der Krise haben alle gleichermaßen Solidarität verdient. Zumutungen für die Jüngeren sind nicht Hilfen an 45- und 63-jährige Arbeitnehmer, also ihre Eltern und Großeltern. Eine Zumutung für Jüngere ist vielmehr das Zögern von Bildungsministerin Karliczek, das BAföG jetzt unbürokratisch zu öffnen. Zehntausende Studierende und Auszubildende verlieren in diesen Wochen ihr Einkommen. Sie brauchen keine Darlehen, die sie eh nicht zurückzahlen können. Sie verdienen vielmehr die gleiche unmittelbare Unterstützung wie alle anderen auch.

Hubertus Heil hat am Wochenende einen Gesetzentwurf zum Recht auf Homeoffice angekündigt. Ist das angesichts der Erfahrungen, die jetzt alle machen, eine gute Idee?

Wir wollen, dass in geeigneten Branchen Beschäftigte zumindest teilweise mobil arbeiten können – und wir befürworten ein Recht auf Nichterreichbarkeit, das als notwendiger Ausgleich benötigt wird. Manche Tätigkeiten erfordern keine andauernde Präsenz – und wir haben eine ausgeprägte Präsenzkultur, gerade was Sitzungen angeht, für die teilweise absurde Strecken zurückgelegt werden. Uns geht es dabei aber nicht darum, die Situation, die wir unter Corona-Bedingungen haben, zu imitieren. Das ist gegenwärtig, wo Kitas und Schulen geschlossen sind, das Gegenteil von konzentriertem Arbeiten! Anwesenheitspflicht und auch der Kontrollwahn dahinter dürfen in Normalzeiten aber ruhig schwinden. Denn mobiles Arbeiten ist kein verkappter Kurzurlaub.
© Südwest Presse 30.04.2020 07:45
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