Polen EU leitet neues Verfahren ein

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, „die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen“. Das nunmehr vierte derartige EU-Verfahren richtet sich gegen ein polnisches Gesetz, das seit Februar in Kraft ist. Der von Regierungsgegnern „Maulkorb-Gesetz“ genannte Rechtstext sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können. afp
© Südwest Presse 30.04.2020 07:45
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