Pflegebonus noch nicht finanziert

Alle Beschäftigten bekommen eine einmalige Prämie von bis zu 1000 Euro. Außerdem sollen sie mehr getestet werden.
„Die Mitarbeiter in der Altenpflege leisten in schwieriger Zeit Großartiges“, lobt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dafür sollen sie eine einmalige Prämie von bis zu 1000 Euro bekommen, von denen weder Steuern noch Sozialbeiträge abgezogen werden. Länder und Arbeitgeber sollen sie um 500 Euro aufstocken.

Das nötige Gesetz brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg. Es soll bereits am kommenden Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung behandelt werden.

Anspruch auf die Prämie haben nach Spahns Gesetzentwurfs alle Beschäftigten, die zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in der stationären oder ambulanten Pflege arbeiten. Die vollen 1000 Euro bekommen alle, die direkt in der Pflege und Betreuung beschäftigt sind; Teilzeitbeschäftigte erhalten sie anteilig. 667 Euro gibt es für andere Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen, die mindestens ein Viertel ihrer Arbeitszeit „mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend“ arbeiten. Allen übrigen winken 334 Euro, den Auszubildenden 600 Euro. Für Bufdis, also Freiwillige, sind 100 Euro vorgesehen.

Spahn rechnet mit Kosten von etwa einer Milliarde Euro. Das Geld sollen die Arbeitgeber überweisen. Sie bekommen es von der gesetzlichen Pflegeversicherung zurück. In der zweiten Jahreshälfte will der Gesundheitsminister zusammen mit seinem Finanz-Kollegen Olaf Scholz (SPD) entscheiden, ob der Bund einen Zuschuss zur Finanzierung der Prämien und zur Stabilisierung der Beitragssätze zahlt. Die Pflegeversicherung will sie keinesfalls aus Beitragsmitteln tragen. Ihr Spitzenverband VDAB forderte, sie mit Steuern zu finanzieren.

Von den Ländern und den Arbeitgebern erwartet Spahn, dass sie die Prämie um bis zu 500 Euro aufstocken. Insgesamt sind in diesem Jahr außerordentliche Prämien von bis zu 1500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei. Viele Arbeitgeber, insbesondere kleinere Pflegeunternehmen und ambulante Dienste, sehen sich zu einer Aufstockung allerdings nicht in der Lage, erklärte der VDAB.

Mit dem Gesetz will Spahn außerdem die Grundlage schaffen, um besonders Gefährdete wie Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeheimen auch ohne direkten Anlass verstärkt auf Corona zu testen. Die Kapazitäten müssten da sein: In der letzten Woche wurden bundesweit 467000 Tests durchführt, möglich wären fast doppelt so viele. Genaueres will Spahn in einer Rechtsverordnung festlegen. Dieter Keller
© Südwest Presse 30.04.2020 07:45
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