Land trägt volles Risiko für Expo-Pläne

Der Baden-Württemberg-Pavillon für die Weltausstellung war als Projekt der Wirtschaft deklariert. Ein Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss.
  • So soll der Expo-Pavillon des Landes in Dubai aussehen. Foto: Arge VON M, Knippers Helbig, Transsolar
Die ambitionierten Pläne für einen bislang mit Kosten von 13,3 Millionen Euro kalkulierten Baden-Württemberg-Pavillon auf der nächsten Weltausstellung in Dubai sind um eine dubiose Wendung reicher: Für das bislang als Projekt „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklarierte Vorhaben steht in Wirklichkeit offenbar das Land Baden-Württemberg voll in der Verantwortung.

Nach dem vorliegenden Entwurf eines bei einer in Dubai tätigen Kanzlei in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zu der Frage sei „davon auszugehen, dass nach dem in Dubai geltenden Rechtssystem das Land Vertragspartner der Expo Dubai LLC geworden ist“, teilte das Haus von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Anfrage mit. Bislang war die offizielle Lesart, dass die von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer-Institut und der Messe Freiburg getragene Projektgesellschaft Expo 2020 Dubai GmbH Vertragspartner der Ausstellungsmacher sei. „Zu einzelnen Begründungslinien und Einschätzungen aus dem Gutachten können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch keine Stellung nehmen“, wehrte das Ministerium Fragen zu den Gründen für die Neubewertung ab.

Viel spricht dafür, dass dafür ein pikantes Detail des Vertrags ausschlaggebend sein dürfe, das diese Zeitung öffentlich gemacht hatte: Den im Januar 2019 geschlossenen Vertrag unterzeichnete zwar der damalige Geschäftsführer der Projektgesellschaft – aber laut Vertragstext als Vertreter des Landes. Obwohl die Formulierung („Baden-Württemberg represented by . . .“) im Wirtschaftsministerium vorab bekannt war, schrillten offenbar erst nach Unterzeichnung die Alarmglocken. Der damalige Geschäftsführer der Projekt-GmbH sah sich jedenfalls wenig später veranlasst, in einem an die damalige Abteilungsleiterin Außenwirtschaft des Ministeriums adressierten Schreiben zu bestätigen, „dass das wirtschaftliche Risiko bei der Realisierung des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo 2020 in Dubai ausschließlich bei den Projektpartnern“ liege. Nun entpuppt sich diese Versicherung offenbar als wertlos.

Nach dem ursprünglichen Konzept hätte der mit 13,3 Millionen Euro taxierte Bau des Pavillons komplett über Sponsoren gestemmt werden sollen. Das Land sollte allein die 2,8 Millionen Euro teure Ausstellung bezahlen. Doch die Firmen hielten sich schon vor der Corona-Krise merklich zurück; im September 2019 erklärte sich die Landesregierung bereit, notfalls mit drei Millionen Euro einzuspringen, im November 2019 erhöhte sie auf neun Millionen Euro.

Möglicherweise ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange: Während die Sponsoreneinnahmen bislang bei rund zwei Millionen Euro liegen, drohen die Kosten weiter zu steigen. Denn erwartet wird, dass die Expo statt am 1. Oktober 2020 exakt ein Jahr später beginnen wird. „Es ist davon auszugehen, dass eine Verschiebung wohl zwangsläufig mit höheren Kosten für das BW-Haus und die Landesausstellung verbunden wäre“, teilt das Ministerium dazu mit. Sobald mehr Klarheit bestehe, „wird sich auch das Landeskabinett mit der Frage der Mehrkosten befassen“. Eine Verschiebung der Expo böte aber auch – eine wirtschaftliche Stabilisierung nach der Corona-Krise vorausgesetzt – die Chance, zusätzliche Sponsoren zu gewinnen.

Ministerium betont Chancen

Trotz aller Wirren verteidigt das Wirtschaftsministerium das bislang auch von der Opposition unterstützte Projekt weiter mit Verve. „Die Expo im Jahr 2021 bietet im Fall einer Verschiebung möglicherweise wieder die erste große Chance für das Land, sich nach dem weltweiten Corona-Lockdown einem breiten Weltpublikum in erstklassiger Weise zu präsentieren“, sagte eine Sprecherin. Insofern könne die Beteiligung auf der Expo für das Land und vor allem für seine Unternehmen „sogar noch deutlich bedeutender werden als wir das bisher schon angenommen hatten“.
© Südwest Presse 30.04.2020 07:45
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