Kommentar Guido Bohsem zum Urteil des Verfassungsgerichts

Richter gegen Richter

  • Guido Bohsem Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Was das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will, lässt sich recht einfach beschreiben. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seiner Auffassung nach nicht ausreichend dargelegt, warum die ökonomischen Folgen des Rettungsprogramms (PSPP) verhältnismäßig sind, um das geldpolitische Ziel der Notenbank zu erreichen. Ebenso einfach kann die EZB diese Kritik heilen. Sie muss die Begründung in den nächsten drei Monaten nachliefern. Gelingt ihr das, ist alles klar, denn um eine illegale Staatsfinanzierung handelt es sich laut BVerfG nicht.

Problematisch ist das Urteil vor allem in seinen Folgen, und die wirken in zweierlei Richtungen. Zwar schließt das Gericht zum einen ausdrücklich aus, dass es Auswirkungen auf das aktuelle Corona-Rettungsprogramm (PEPP) der EZB hat. Doch wenn man die Kriterien der obersten Richter als Maßstab nimmt, darf man unterstellen, dass sie das 750-Milliarden-Euro-Programm für problematisch halten. Eine Klage dürfte demnach nur eine Frage der Zeit sein.

Folgenschwerer noch ist der Fehdehandschuh, den das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Gesicht geklatscht hat. Indem das oberste Gericht Deutschlands dem obersten Gericht Europas abspricht, seinen Verpflichtungen nachzukommen, unterhöhlt es das Ansehen des EuGH. Ob das aus nichtigem oder gewichtigem Grund geschieht, wird im Augenblick noch sehr unterschiedlich beurteilt. Klar ist jedenfalls, dass die Demokratiefeinde in Polen und Ungarn das Urteil bejubeln werden, war der EuGH doch bislang ein ewiger Stachel in ihrem Treiben. Diese Rolle hat das Verfassungsgericht nun in Teilen diskreditiert.
© Südwest Presse 06.05.2020 07:45
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