Hintergrund

Rettungspaket auf dem Prüfstand

Im Prinzip ja, aber – so lassen sich die jüngsten Kommentare von Wirtschaftswissenschaftlern zum riesigen Corona-Hilfspaket zusammenfassen. Schnelles und umfassendes Handeln war richtig, schreibt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in einem umfangreichen Brief an Minister Peter Altmaier (CDU). Aber jetzt ist es an der Zeit zu prüfen, ob die einzelnen Hilfen zielgerichtet sind und Mitnahmeeffekte vermieden werden, mahnen die 39 Professoren. Sie sorgen sich, dass sonst veraltete Strukturen konserviert werden.

Unterstützung für Unternehmen Dass es für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen Zuschüsse und nicht nur Darlehen gab, war richtig. Allerdings brauchen sie nicht nur Hilfen bei ihren Kosten, sondern auch einen „gewissen Einkommensersatz“ statt einem leichteren Zugang zur Grundsicherung. Kritischer ist, dass mittelständische Unternehmen nur Bürgschaften und Kredite bekommen, die sie zurückzahlen müssen. Je länger die Krise dauere, desto mehr steige die Gefahr der Überschuldung, warnte der Vorsitzende des Beirats, Klaus M. Schmidt von der Universität München, bei der Vorstellung des Briefs. Daher solle schon jetzt über Zuschüsse und Eigenkapital-Hilfen für größere Firmen nachgedacht werden Dabei müsse man sich aber auf zukunftsfähige Betriebe konzentrieren und daher die Förderkriterien verschärfen.

Staatsbeteiligungen Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehen 600 Milliarden Euro nicht nur für Bürgschaften und KfW-Kredite bereit, sondern auch für Eigenkapital, also Unternehmensbeteiligungen des Bundes. Sie werden derzeit mit Blick auf die Deutsche Lufthansa besonders heiß diskutiert: Sie braucht dringend zehn Milliarden Euro zur Rettung. Ihr Chef Carsten Spohr will aber vermeiden, dass der Staat zu viel reinredet. Dass das gute Gründe hat, zeigt gerade Air France: Frankreich hat zur Bedingung eines Sieben-Milliarden-Euro-Hilfspakets gemacht, viele Inlandsflüge zu streichen. Der Beirat ist sich nach den Worten von Schmidt einig, dass der deutsche Staat nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen eingreifen sollte, etwa beim Erhalt der Lufthansa-Tochter Germanwings. „Der Staat ist nicht der richtige Unternehmer“, gab gerade auch die neue Wirtschaftsweise Monika Schnitzer in der „Neuen Züricher Zeitung“ zu Protokoll. Staatliche Einflussnahme könne den Wettbewerb verzerren, etwa wenn ein hilfebedürftiges Unternehmen zusätzliche Klimaauflagen bekomme. Zudem müsse es eine „klare Exit-Strategie“ geben, also einen Ausstiegsplan, meinte Schnitzer mit Blick auf die Commerzbank, an der der Bund seit der Finanzkrise beteiligt ist.

Kurzarbeitergeld Kurzfristig hält es der Beirat für sinnvoll. Doch je länger es läuft, desto mehr bremse es den Strukturwandel, warnte die Vize-Vorsitzende Regina Riphahn von der Uni Erlangen-Nürnberg. Wenig halten die Wissenschaftler von der geplanten Aufstockung: Nach vier Monaten soll es 70 statt 60 Prozent des Nettolohns geben, nach sieben Monaten 80 Prozent. Das schütze nicht besonders Bedürftige, die kurzfristig auf Hartz IV fallen. Auch koste es viel Geld und verschone Firmen, die es freiwillig oder aufgrund von Tarifverträgen aufstocken; das wird ihnen abgenommen. Zudem mache die Regelung Kurzarbeit attraktiver als das normale Arbeitslosengeld I. Dieter Keller
© Südwest Presse 06.05.2020 07:45
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