Palmer verliert seine Basis

Ministerpräsident Kretschmann nimmt den Tübinger OB in Schutz. Doch auf lokaler Ebene wollen ihn die Grünen nicht mehr für eine Wiederwahl unterstützen.
  • Boris Palmer hat auch in Tübingen Rückhalt verloren. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) steht zunehmend ohne politische Basis da. Sollte er bei der 2022 anstehenden Tübinger Oberbürgermeisterwahl für eine dritte Amtszeit antreten wollen, müsste Palmer wohl ohne die Unterstützung seiner Partei auskommen. Das haben nach Bundes- und Landes-Vorständen jetzt auch Vertreter vor Ort erklärt.

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen schreibt: „Der Kreisvorstand Tübingen wird Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter zukünftig nicht mehr unterstützen. Über weitere Schritte werden wir in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand beraten.“ Seine jüngsten Äußerungen „haben erneut dazu geführt, dass wir uns als Kreisvorstand von Boris Palmer distanzieren mussten, da seine Aussagen nicht mit den Grundsätzen und der Programmatik unserer Partei vereinbar sind und damit der Partei schaden.“

Auch in der Tübinger Gemeinderatsfraktion von AL/Grünen sind die Unterstützer Palmers in der Minderheit. Die Haltungen seien kontrovers, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. „Ein kleiner Teil der Fraktion würde ihn auch bei der möglichen erneuten Kandidatur unterstützen, für einen großen Teil der Fraktion ist dies nicht mehr vorstellbar, andere sind noch unschlüssig.“ Palmer habe zwar versucht, eine wichtige Diskussion anzustoßen. Aber „wiederholte Entgleisungen auf Kosten von einzelnen Gruppen“ seien „eine sehr große Belastung für die Fraktion, auch wenn Boris Palmer als Oberbürgermeister eine sehr gute Verwaltungsarbeit leistet.“

Palmer hatte mit einem Satz zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Politik Empörung ausgelöst: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, sagte er in einem TV-Interview. Durch die globale Wirtschaftskrise, die ein Lockdown verursache, könnten hingegen laut Uno „eine Million Kinder“ in armen Ländern zusätzlich sterben. Daraufhin gab es Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren; der Bundesvorstand entzog ihm jede Unterstützung, weitere interne Sanktionen sind angedroht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der als Förderer Palmers gilt, äußerte sich zurückhaltend zu Sanktionen der Partei. Die Aussage Palmers verurteile er zwar. „Da hat sich der Oberbürgermeister von Tübinger ganz erheblich verrannt. Das geht überhaupt nicht“, sagte Kretschmann. Allerdings müsse man in einer Partei von der Größe der Grünen „aushalten, dass da Leute etwas äußern, das man für grundlegend falsch hält“. Palmer sei ein ganz normales Mitglied und habe kein einziges Parteiamt. „Deswegen muss man das auch so werten. Da hat ein Mitglied was gesagt. Das kann er, das Recht hat er.“

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wies Medien und Öffentlichkeit eine Mitschuld an der Debatte zu. Palmers Satz gehe zwar „gar nicht“, befand er. „Nur, wenn man mal das Drumherum um diesen Satz sieht, dann sieht es schon mal ein bisschen anders aus.“ Er habe zunehmend ein Problem damit, dass in Medien „einzelne Sätze rausgegriffen werden und darüber wird diskutiert“. Er selbst halte sich deswegen in seinen Formulierungen zunehmend zurück. „Da muss man schon mal fragen: Ist das der Sinn und Zweck einer Demokratie, dass man nur noch abgeschliffen als Politiker redet und alles plattgemacht wird und gleich redet“, sagte Untersteller.

Axel Habermehl, Sabine Lohr, Gernot Stegert
© Südwest Presse 06.05.2020 07:45
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