SPD lässt Gutscheine fallen

Neuer Vorschlag: Staatlicher Fonds soll Rückerstattung für stornierte Reisen vorfinanzieren.
Wegen des Vetos der EU-Kommission rückt die SPD von einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen ab. Deutschland werde „keinen nationalen Alleingang machen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“. Die Zwangsgutscheine seien „vom Tisch“.

Die Bundesregierung wollte es Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern ermöglichen, ihre Kunden in der Corona-Krise nicht mit der Rückzahlung des Kaufpreises für stornierte Leistungen, sondern mit einem Gutschein zu entschädigen. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean jedoch machte abermals deutlich, dass die europäischen Fluggastrechte auch in der Corona-Krise gelten.

Fechner sagte dem „Handelsblatt“: „Wir hatten gehofft, dass die CDU ihre Parteifreundin an der Spitze der EU-Kommission mal zu einer Aussage zu verpflichtenden Reisegutscheinen bewegt“ – gemeint ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch dass da noch was kommt, glaube man nicht.

Eine alternative Lösung könnte laut Fechner „so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden“. Ein solcher Sicherungsfonds würde innerhalb einer bestimmten Frist von der betroffenen Reisebranche selbst wieder aufgefüllt. dpa
© Südwest Presse 06.05.2020 07:45
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