Leitartikel Stefan Kegel über das Versagen der UN in der Corona-Krise

Die Einzige ihrer Art

  • Unser Autor Stefan Kegel. Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Seit 75 Jahren stehen die Vereinten Nationen als Sinnbild des Friedensstiftens, ihr Symbol ist eine Weltkugel mit einem Ährenkranz, auf ihren Geschenk-Kugelschreibern stand einmal „Schwerter zu Pflugscharen“. Und tatsächlich haben sie lange Zeit dafür gesorgt, dass die Staaten der Welt – wenn sie schon nicht im Frieden miteinander leben konnten – wenigstens miteinander im Gespräch blieben. Die Organisation bietet bis heute allen von ihnen ein Forum, egal, ob sie wohlgelitten sind oder Ausgestoßene. Die UN sind insofern die basisdemokratischste internationale Bühne, die es gibt. Zumindest in der Generalversammlung können alle reden, egal ob klein oder groß, schwach oder mächtig.

Dennoch leiden die Vereinten Nationen. Das ist in der Corona-Krise eindrücklich zu beobachten. Der Weltsicherheitsrat, das oberste UN-Gremium, war in den acht Wochen seit Ausrufung der Pandemie gelähmt. Er hat es nicht vermocht, sich auf eine gemeinsame Resolution zu einigen. Das hat im aktuellen Fall weniger damit zu tun, dass sich – wie sonst so oft – die fünf ständigen Mitglieder wegen akuter Krisen und Kriege verhaken, in die eines von ihnen verwickelt ist. Diesmal geht es um eine UN-Organisation, die zentral für den Umgang mit der weltweiten Corona-Krise ist: die Weltgesundheitsorganisation.

Die USA wollen ihre Zahlungen an die WHO einstellen. US-Präsident Donald Trump wirft ihr vor, China hörig zu sein. Sie habe die Verhinderung der Pandemie verschlafen, weil sie Peking nicht auf die Finger gesehen habe, als es in Wuhan das Virus unter der Decke halten wollte.

Selbst deutsche Diplomaten räumen ein, dass die WHO auf die aufziehende Krise nicht optimal reagiert hat. Um des lieben Friedens willen hat sie Informationen aus China lieber geglaubt, statt sie nachzuprüfen und Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Dennoch – die WHO koordiniert die weltweiten Gesundheitsmaßnahmen gegen das Virus. Ihr mitten in einer Krisenlage finanziell die Luft abzudrehen, ist nicht übermäßig geschickt. Gleichwohl ist fast allen Beteiligten klar, dass sie einer Reform bedarf.

In der ersten weltweiten Krise der jüngeren Zeit versagt ausgerechnet diejenige Organisation, die sich den Schutz der Welt auf die Fahnen geschrieben hat – vor Krieg, vor Krankheiten, vor Armut, vor Umweltzerstörung. Das ist bedauerlich. Aber es beruht auf einem Webfehler: In den UN sind alle Staaten gleich. Bis auf fünf: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die sind stärker, sie haben Vetomacht – also gibt es gegen sie keine bindenden Beschlüsse.

Wirkliche Reformen, so nötig sie sein mögen, sind unmöglich, wenn fünf Leute an fünf verschiedenen Ecken zerren. Das ist der Zustand der Vereinten Nationen in der Corona-Krise. Dennoch macht diese Konstellation auch eines klar: Gäbe es die UN nicht, gälte in der Welt das Recht des Stärkeren. Und wohin das führt, haben Jahrhunderte voller Kriege eindrücklich bewiesen. Die Vereinten Nationen sind eine unvollkommene Organisation, das offenbart sich gerade in Krisenzeiten. Aber sie ist die einzige ihrer Art, die wir haben.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 09.05.2020 07:45
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