Gegen den Corona-Blues helfen nur viele Investitionen

Wissenschaftler aus dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftslager wollen ein nachhaltiges Programm.
  • Michael Hüther. Foto: Michael Kappeler/dpa
  • Sebastian Dullien. Foto: Peter Himsel/Hans Böckler Stiftung
Abwrackprämie ja – aber für alte Ölheizungen und nicht für Autos. Das ist einer der Vorschläge für ein nachhaltiges Investitionsprogramm gegen die Corona-Rezession, das eine Gruppe von Wissenschaftlern vorgelegt hat. Das Spannende daran: Dafür haben sich zwei konträre Lager zusammengetan. Michael Hüther, der Chef des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, steht für eine liberale Wirtschaftspolitik mit wenig Staatseingriffen. Sebastian Dullien, sein Pendant beim IMK der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung, für nachfrageorientierte Politik mit mehr Staat.

Hüther und Dullien hatten sich schon zu Vor-Corona-Zeiten vor einem halben Jahr verbündet und ein auf 10 Jahre verteiltes Investitionsprogramm von 450 Mrd. EUR gefordert, um den Nachholbedarf aufzuholen. Dafür wollte Hüther die Schuldenbremse über Bord werfen. Jetzt schlagen sie zusammen mit anderen Wissenschaftlern ein deutlich dickeres Paket vor, auch wenn sie keine Summen nennen wollen. Das Wichtigste: Es sollte möglichst rasch verabschiedet werden, damit Firmen und Haushalte Planungssicherheit „und wir alle Perspektiven“ haben.

Die Wissenschaftler fordern keine Konsumausgaben, sondern nachhaltige Investitionen zur Bewältigung des Klima- und des demografischen Wandels sowie der Digitalisierung. Für den privaten Bereich schlagen sie Anreize zum Einbau von Wärmepumpen, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie den Ausbau von Solar- und Windenergie vor. Bei der Autoindustrie wollen sie nur Elektroautos, Ladesäulen und die Produktion von Batteriezellen unterstützen.

Daneben soll der Staat die öffentlichen Investitionen kräftig erhöhen, schon um den Rückgang der privaten Nachfrage auszugleichen. So könnte auch verhindert werden, dass mühsam aufgebaute neue Kapazitäten nicht wieder verschwinden. Konkret regen die Ökonomen an, dass der Bund die Altschulden überschuldeter Kommunen durch einen einmaligen Beitrag tilgt. Das hat auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Sinn und 20 bis 25 Mrd. EUR dafür im Auge. Er scheiterte aber bisher an der Union. Daneben bringen die Experten unter anderem einen Fonds ins Gespräch, der den Kommunen die Kosten für die Corona-Bekämpfung erstattet.

Als drittes soll der Staat mehr in Bildung investieren, schon weil in der Krise deutlich wurde, wie sehr familiäre Unterschiede dem Ziel gleicher Chancen für alle entgegenstehen. Die Ideen gehen vom Ausbau der frühen Bildung über die Digitalisierung der Schulen bis zur beruflichen Weiterbildung. Finanzieren wollen die Wissenschaftler ihr Programm nur über Kredite des Bundes und nicht über Steuererhöhungen. Schon die Diskussion über letztere halten sie für kontraproduktiv. Dieter Keller
© Südwest Presse 09.05.2020 07:45
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