AfD steht nach Rauswurf von Landeschef vor Zerreißprobe

Der Brandenburger Parteivorsitzende Andreas Kalbitz soll die Mitgliedschaft in einem Neonazi-Verein verschwiegen haben. Das entscheidene Dokument ist jedoch verschollen.
  • Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, und Andreas Kalbitz (l.), Landeschef in Brandenburg, bei einer Wahlparty. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
„Ich würde bei Andreas Kalbitz bestreiten, dass wir es mit einem Rechtsextremisten zu tun haben.“ Es ist noch gar nicht so lang her, dass AfD-Parteichef Jörg Meuthen diese Worte in einem ARD-Interview gesagt hat. Nur wenige Monate später ist es Meuthen selbst, der den Brandenburger Landes- und Fraktionschef aus der AfD beförderte. Ironischerweise genau deshalb: Weil Kalbitz ein Rechtsextremer sei und dies dem Vorstand verschwiegen habe.

Für seinen Vorstoß erntete Meuthen Lob, aber auch jede Menge Kritik. Der Rauswurf des Brandenburgers hat den Machtkampf in der AfD neu entfacht. In dessen Folge könnte es zu einer Spaltung kommen.

Am Freitagabend erklärte der Bundesvorstand die AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz für nichtig. Hintergrund seien seine früheren Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Der Strippenzieher des rechtsnationalen „Flügels“ habe Kontakte zu dem neonazistischen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) sowie eine Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen. Schon die Stimmenvergabe am Freitag zeigte jedoch, wie zerrissen der Vorstand, wie zerrissen die Partei ist: Mit nur sieben zu fünf Stimmen und einer Enthaltung setzten sich die Kalbitz-Gegner durch. Björn Höcke, Kalbitz-Vertrauter und Galionsfigur des „Flügel“, sprach von einem „Verrat an der Partei“.

Ob Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen wird, ist aber noch unklar. Er will sich gegen die Vorstandsentscheidung juristisch wehren. Helfen könnte ihm, dass der Aufnahmeantrag mit Angaben zu seiner politischen Vergangenheit verschollen ist. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Meuthen und Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Damit dürfte schwerer zu beweisen sein, ob Kalbitz bei seinem Beitritt 2013 seine früheren Kontakte zur HDJ verschwiegen habe.

Abgeordneter bestätigt „Nein“

Allerdings gibt es Zeugen. So sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Josef Wiese dieser Zeitung, dass er sich noch gut an Kalbitz' Aufnahmeantrag aus dem Jahr 2013 erinnere. Der sei durch seine Hände gegangen, bei den als unvereinbar geltenden Mitgliedschaften sei überall ein „Nein“ angekreuzt worden. Fraktionskollege Andreas Galau hingegen ist „völlig gelassen“: Kalbitz werde juristisch gegen den Ausschluss vorgehen, bis dahin sei er „nicht endgültig geklärt“.

Dem Konflikt liegt ein Streit in der AfD zugrunde. Das Meuthen-Lager sieht keine Chance auf eine Weiterentwicklung der Partei, solange die rechtsnationalen Kräfte um Kalbitz und Höcke so dominant sind. Diese wiederum fühlen sich bestätigt durch ihre Ergebnisse bei den ostdeutschen Landtagswahlen.

Dorothee Torebko (mit thi)
© Südwest Presse 18.05.2020 07:45
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