Kommentar Igor Steinle zum Machtkampf in der AfD

Offenes Ende

  • Igor Steinle Foto: Marc Hörger
Das Dokument, das den Parteiausschluss des Landesschefs der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, rechtfertigen soll, ist verschollen. Damit wird es schwierig, den Rauswurf des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Politikers vor Gericht durchzusetzen. Wo ist der Beweis, werden die einen fragen. Wie können die Zeugen nach sieben Jahren so sicher sein, dass diese eine Stelle, in der Kalbitz die Mitgliedschaft in einer neonazistischen Organisation angeben musste, leer blieb? Andere Parteimitglieder werden schulterzuckend sagen: Wen interessiert's?

Denn für die Erkenntnis, dass ein nicht unbedeutender Teil der AfD dem Rechtsextremismus zuneigt und dass dies vielen in der Partei ziemlich egal ist, bedarf es keines großen Nachweises mehr. Spätestens seitdem Alexander Gauland den rechtsnationalen Björn Höcke in der Mitte der Partei verortet hat, müsste das auch dem Letzten klar sein. Völlig offen hingegen ist, wer aus dem Machtkampf zwischen den ostdeutschen Landesverbänden, die Kalbitz stützen, und den „Bürgerlichen“ aus dem Westen, die ihn gerne loswerden würden, als Sieger hervorgehen wird.
© Südwest Presse 18.05.2020 07:45
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