Streit um Bundes-Milliarden für Städte und Gemeinden

Bundesfinanzminister Scholz will 57 Milliarden Euro ausgeben, die Hälfte aus dem Topf der Länder. Baden-Württemberg ist skeptisch, Bayern strikt dagegen.
Eine Unverschämtheit“ – mit drastischen Worten hat der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) abgelehnt, dass sich die Länder an einem Milliarden-Schutzschirm des Bundes für die Städte und Gemeinden beteiligen sollen. Er reagierte auf die Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bund und Länder sollten einen Schutzschirm von 57 Milliarden Euro über den Kommunen aufspannen.

Scholz will zum einen das wegen der Corona-Krise drohende Minus bei der Gewerbesteuer von 11,8 Milliarden Euro in diesem Jahr zur Hälfte übernehmen, wenn das jeweilige Land den Rest trägt. Zum anderen plant er Hilfen von 45 Milliarden Euro für 2000 überschuldete Kommunen. Hiervon soll das jeweilige Land ebenfalls die Hälfte schultern.

Füracker sagte, der Bund könne den Kommunen gern helfen. Er wehrt sich aber gegen eine „Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache“. Auch das baden-württembergische Finanzministerium ist angesichts der Pläne skeptisch. Es äußerte sich aber vorsichtiger: Das Signal vom Bund „ist erst mal gut“, sagte ein Sprecher. Insbesondere bei den Altschulden lasse sich aber nicht ablesen, was das für den Südwesten konkret bedeute, zumal hier die Kommunen gut dastünden. Bei einer bundesweiten Lösung dürften sie nicht für sparsames Wirtschaften bestraft werden. Zudem müsse über eine Co-Finanzierung immer erst verhandelt werden. „Sie kann nicht einseitig festgelegt werden.“

Widerstand kommt zudem vom Koalitionspartner im Bund: Es handle sich um einen rein parteipolitischen Vorstoß, der mit der Union nicht abgesprochen sei, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Scholz könne nicht allein über den Haushalt verfügen. Dagegen hofft Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) auf einen großen Wurf: „Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst“. dik/dpa

Themen des Tages Seite 2
© Südwest Presse 18.05.2020 07:45
662 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy