Hintergrund

Kampf um die Lieferketten

Rund zwei Millionen Kinder arbeiten auf westafrikanischen Kakaoplantagen. Beim entwicklungspolitischen Netzwerk Inkota ist man sicher: „Mit einem Lieferkettengesetz kann kein Schokoladenunternehmen mehr tatenlos zusehen, wie Kinder ausgebeutet werden.“ Das Ziel ist, deutsche Unternehmer zu verpflichten, für die Einhaltung von Menschenrechten, für soziale Mindeststandards und für umweltschonende Produktion auch bei ihren ausländischen Zulieferern zu sorgen. Nicht nur, wenn es um Schokolade geht.

Schon im März wollten Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deswegen ein Eckpunktepapier vorstellen, das die Grundlage für das Lieferkettengesetz werden sollte. Doch daraus wurde nichts. Die offizielle Begründung lautete, dass Heil am selben Tag zusammen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen öffentlichen Auftritt in Sachen Kurzarbeitergeld hatte. Corona habe das Vorhaben überrollt. Entwicklungsorganisationen gehen allerdings davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altmaier das Gesetz gestoppt haben.

Müller hat bei seinem Vorhaben ursprünglich auf Freiwilligkeit der Wirtschaft gesetzt. Eine Umfrage sollte 2019 ermitteln, inwieweit deutsche Firmen die Mindeststandards unter Kontrolle haben. Das Ergebnis bezeichnete Müller im Gespräch mit dieser Zeitung als „ernüchternd“. Etwa 3200 Unternehmen wurden angeschrieben. Geantwortet haben keine 15 Prozent, von denen wiederum nicht einmal 20 Prozent die Vorgaben des 2016 von der Bundesregierung aufgelegten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllten. Derzeit läuft eine zweite Befragung, vor deren Ende wird das Gesetz nicht kommen. Dafür sorgt allein schon die mit der Corona-Pandemie einhergehende tiefgreifende Wirtschaftskrise.

„Viele deutsche Unternehmen sind in der Corona-Krise in einer schwierigen Lage“, sagt Müller. Gleichzeitig dürften Mensch und Natur in den Entwicklungsländern jedoch nicht länger ausgebeutet werden. An dem Lieferkettengesetz hält er deswegen fest. „Technisch wäre es längst möglich, dass Firmen die sozialen und ökologischen Standards entlang der Lieferkette kontrollieren“, so der CSU-Politiker. „Ich bin deshalb für eine gesetzliche Regelung.“ Dieses Anliegen würde inzwischen auch von vielen Unternehmen und Verbänden unterstützt. André Bochow
© Südwest Presse 18.05.2020 07:45
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