Demos droht Gefahr von rechts

Extreme Parteien rufen Anhänger auf, sich an Protesten zu beteiligen.
Rechtsextremisten versuchen Sicherheitsbehörden zufolge, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. Rechtsextremistische Parteien wie „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ rufen ihre Anhänger dazu auf, sich an den Demos zu beteiligen. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden“, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der „Welt am Sonntag“.

Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. In Stuttgart kamen mehrere tausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen zusammen. Die Stadt hatte den Protest diesmal nur für 5000 Menschen genehmigt.

Eine BKA-Sprecherin des Bundeskriminalamtes sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), dass noch keine Erkenntnisse über eine „koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme“ vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die Situation „zu instrumentalisieren“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rief in der FAS zu schnellem Handeln auf. „Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen.“ dpa

Südwestumschau
© Südwest Presse 18.05.2020 07:45
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