Leitartikel Dorothee Torebko zum Streit in der AfD

Gespaltene Partei

  • Dorothee Torebko Foto: privat
Die AfD könnte jetzt eigentlich auftrumpfen. Sie hat es bisher immer verstanden, sich die Kritik der Menschen an der Bundesregierung zu eigen zu machen und noch eine Schippe drauf zu legen. Das war in Zeiten der Euro-Krise so, das war bei der Flüchtlingskrise so, und das hätte auch so bei der Corona-Krise sein können, da die Kritik an der Regierung gerade wächst. Menschen gehen aus Protest gegen die Corona-Politik auf die Straße. Auch die AfD nimmt daran teil. Profit konnte sie daraus (bisher) allerdings nicht erzielen. Das liegt wohl daran, dass sie mit sich selbst beschäftigt ist. Der Konflikt um den Brandenburger Rechtsaußen Andreas Kalbitz hat den Riss innerhalb der Partei offengelegt. Nun ist die Spaltung der Partei wahrscheinlicher denn je.

Mit einem Zerren um die Ausrichtung hat die AfD bereits schmerzhafte Erfahrungen gemacht. Zuerst war es Bernd Lucke, der sich mit dem Rechtsaußen-Lager anlegte, dann scheiterte und die Partei verließ. Später versuchte Frauke Petry ihr Glück und sitzt jetzt nur noch als bedeutungs- und fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Auch Jörg Meuthen war mit dem ersten Versuch einer Abstoßung der rechtsnationalen Kräfte gescheitert. Ihm wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, er musste sich gar öffentlich entschuldigen – eine Demütigung. Doch der Parteichef versammelte seine Mehrheiten im Vorstand hinter sich. Dass er den Parteiausschluss von Kalbitz erwirkte, ist ein Erfolg. Damit ist die Kluft zwischen den Lagern jedoch tiefer geworden. Es gibt viele, die von „Hochverrat“ reden und fordern, Meuthen wie bereits Petry zu isolieren.

Droht Meuthen ein ähnliches Schicksal wie Petry und Lucke? Wohl kaum. Zwar hat er innerhalb der Partei viele Feinde, doch die Situation ist für ihn eine andere als für seine Vorgänger. Das hat zwei Gründe. Erstens versammelt Meuthen all jene hinter sich, die eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz unbedingt vermeiden wollen. Die Anhänger des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ werden bereits beobachtet. Würde der Verfassungsschutz das auf die gesamte Partei ausdehnen, wäre das ein massives Problem etwa für die Beamten in der Mitgliedschaft. Meuthen und seine Anhänger streben deshalb an, die Sympathisanten rechtsextremer Strömungen auszuschließen.

Darüberhinaus haben, zweitens, die Kalbitz- und Höcke-Freunde in den vergangenen Wochen eine schlechte Figur abgegeben. Co-Parteichef Tino Chrupalla und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die im Vorstand gegen den Parteiausschluss von Kalbitz stimmten, sind umstritten. Der eine gilt als politisch unerfahren, die andere als Opportunistin, deren Rückhalt in der Fraktion immer mehr schwindet. In der Corona-Krise hatte die AfD lange kein Konzept und verhedderte sich in Widersprüche. Das wird den Spitzenkräften als Führungsversagen angelastet.

Mit Luckes und Petrys Sturz wurde einst eine Spaltung verhindert. Dabei rückte die AfD immer weiter nach rechts. Jetzt sieht es mehr denn je nach einer Spaltung aus.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 19.05.2020 07:45
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