Corona-Krise Baden-Württemberg

Steuereinnahmen im Land gehen dramatisch zurück

Corona-Krise reißt ein Milliardenloch in die öffentlichen Kassen – und wirft die Planungen der Regierung über den Haufen.
Die fetten Jahre sind vorbei: Im Gefolge der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen im Südwesten voraussichtlich empfindlich ein. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung für das Land hervor.

Der Prognose zufolge fließen dieses Jahr voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro weniger an Steuern an das Land als im bereits verabschiedeten Haushalt eingeplant wurden. Für das kommende Jahr erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzungen einen Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro. Damit lägen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als zehn Prozent niedriger als noch bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 erwartet worden war.

Noch härter trifft es die kommunale Ebene. Die Gemeinden, Städte und Kreise müssen für dieses Jahr mit um rund 3,6 Milliarden Euro geringeren Einnahmen rechnen als im Herbst 2019 vorhergesagt. 2021 könnten die Steuereinnahmen um circa 2,3 Milliarden Euro zurückgehen. Das wären rund 14 Prozent des erwarteten Aufkommens.

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geht von einem Einbruch der Steuereinnahmen aus, „wie wir ihn in der Geschichte des Landes so gut wie nie erlebt haben“. Sie befürchtet sogar noch schlimmere Einbußen infolge des Wirtschaftseinbruchs. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Stützungsprogramme die Ausgaben von Land und Kommunen ansteigen. Um mehr Gewissheit zu haben, hätten sich die Steuerschätzer verständigt, dass es dieses Jahr erstmals eine zusätzliche Steuerschätzung Anfang September geben soll. Dann könne „vieles deutlich valider beurteilt werden“, hofft Sitzmann.

Die grün-schwarze Regierungskoalition muss nun nach jahrelangen Steuereinnahmen-Rekorden erstmals sparen. Am Dienstagabend soll die Haushaltskontrollkommission über erste Konsequenzen beraten. „Eine Haushaltssperre sehen wir nicht zwingenderweise“, sagte Sitzmanns Sprecher.
© Südwest Presse 19.05.2020 07:45
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