Stopp für höheren Mindestlohn?

Angesichts der Rezession fordern erste Verbände, auf die Erhöhung Anfang 2021 zu verzichten.
  • Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin Dehoga Foto: Dehoga/Svea Pietschmann
9,35 EUR pro Stunde – so hoch ist seit Anfang dieses Jahres der gesetzliche Mindestlohn. Am 1. Januar 2021 ist die nächste Erhöhung fällig, voraussichtlich auf etwa 9,80 EUR. Doch angesichts der schweren Rezession, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde, fordern erste Wirtschaftsverbände, auf diese Anhebung zu verzichten. Es solle eine Pause von mindestens einem Jahr geben, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, dem „Handelsblatt“. Die Mindestlohnkommission dürfe nicht die Augen vor der Realität verschließen. Hartges verwies auf eine Million Kurzarbeiter in ihrer Branche. Selbst wenn der Betrieb langsam wieder losgehe, sei ein Umsatzverlust von 50 bis 70 Prozent wahrscheinlich. Auch der Bundesverband Medien sprach sich gegen eine Erhöhung aus.

Für die Erhöhung ist die Mindestlohnkommission zuständig, in der je drei Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie ein neutraler Vorsitzender sitzen. Nach ihrer Geschäftsordnung müssen sie mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden. Neben der Entwicklung der Tariflöhne sollen sie unter anderem berücksichtigen, dass die Beschäftigung nicht gefährdet wird.

Um die Beschäftigung im Abschwung sorgt sich Brigitte Faust, die als Präsidentin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss in der Kommission sitzt, ebenso wie der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Er äußerte sich sehr vorsichtig: Er habe viel Verständnis für die Sorgen besonders hart getroffener Branchen. „Am Ende brauchen wir ein ausbalanciertes Ergebnis für eine stabile Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung.“

Dagegen hält die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis eine Verschiebung für „völlig abwegig“. Die Erhöhung sei dringend erforderlich, um bei den niedrigsten Einkommen für Verbesserungen und eine Stabilisierung der Kaufkraft zu sorgen. Sie sitzt ebenso in der Kommission wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der gleicher Ansicht ist.

Dem folgt auch Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Die Orientierung an den Tariflöhnen vermeide ein „ständiges politisches Gezänk“. Der Gastronomie helfe auch ein abgesenkter Mindestlohn kaum. Dieter Keller

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© Südwest Presse 19.05.2020 07:45
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