Hilfspaket Corona Baden-Württemberg

Koalition schnürt zweites Hilfspaket

Die Soforthilfen für Firmen werden ausgeweitet, für Gastronomie und Busunternehmen gibt es Sonderprogramme. Auch Vereine, Kulturschaffende und Schüler werden bedacht.
  • Winfried Kretschmann (Grüne) verkündet weitere Hilfen. Hinter ihm stehen die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), sowie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Marijan Murat/dpa
Mehr als 50 Initiativen mit einem Gesamtvolumen von mehr als fünf Milliarden Euro zur Stabilisierung von Wirtschaft, aber auch Kultur oder Kommunen hatten die Fachressorts vergangene Woche an die Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gemeldet. Am Dienstagabend haben die Spitzen der grün-schwarzen Koalition aus den Vorschlägen ausgewählt. Das Ergebnis wurde am Mittwoch verkündet: Ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das steckt drin:

Soforthilfe Corona II Zu Beginn der Corona-Krise hatte das Land ein Soforthilfeprogramm zur Überbrückung akuter Liquiditätsschwierigkeiten betroffener Unternehmen aufgesetzt. Bisher sind dafür über 1,6 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern geflossen. Die Antragsfrist für die bisherige Soforthilfe endet allerdings am 31. Mai. Da die Einnahmen vieler Betriebe aber weiter die laufenden Kosten nicht decken, setzt das Land nun eine „Soforthilfe Corona II“ auf. Das Volumen beträgt 665 Millionen Euro. Antragsberechtigt sind künftig auch Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten. Der Fokus soll auf besonders hart betroffenen Branchen wie Schausteller, Messebauer oder Fitnessstudios liegen. Das Programm werde „schnellstmöglich“ auf den Weg gebracht, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), zunächst müssten aber noch die erforderlichen Abstimmungen mit dem Bund erfolgen.

Liquiditätsbrücken Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen soll die L-Bank künftig Unternehmen in Verbindung mit Darlehen einen direkten Tilgungszuschuss gewähren können. Dafür stehen 110 Millionen Euro bereit. „Der Tilgungszuschuss wirkt wie Eigenkapital. Damit tragen wir dazu bei, dass betroffene Unternehmen ihre Struktur auch während des Corona-bedingten Stillstands aufrechterhalten und nach der Krise rasch wieder agieren können“, so Hoffmeister-Kraut. Das Konzept soll am Dienstag vom Kabinett abgesegnet werden.

Stabilisierungshilfe Gastronomie Um eine drohende Pleitewelle in der Gastronomie und Hotellerie zu verhindern, legt das Land ein branchenspezifisches Sonderprogramm mit einem Volumen von 330 Millionen Euro auf und setzt damit einen Vorschlag von Tourismusminister Guido Wolf (CDU) um. Danach sollen ab dem 1. Juni in Schwierigkeiten geratene Betriebe nicht rückzahlbare Zuschüsse beantragen können. Geplant sind einmalige Hilfen in Höhe von 3000 Euro je Betrieb plus 2000 Euro je Vollbeschäftigtem. Bei der Umsetzung dürfe man „nun keine Zeit mehr verlieren“, mahnte Wolf. Sein Konzept steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Kabinetts.

ÖPNV und Bustouristik 200 Millionen Euro stellt das Land auf Antrag von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Stützung des öffentlichen Personennahverkehrs bereit, weitere 40 Millionen Euro sind für die Bustouristik reserviert. Die Betriebe beklagen infolge der Restriktionen massive Einnahmeverluste, zugleich sollen sie ihr Angebot auf Wunsch der Politik möglichst aufrechterhalten. Der Reisebusverkehr ist seit 17. März untersagt. „Wir sind das erste Bundesland, das einen solchen Rettungsschirm aufstellt. Damit können wir drohende Pleiten bei Busunternehmen und drohende Einschränkungen beim ÖPNV-Angebot verhindern“, sagte Hermann. Die Entscheidung sei auch essentiell für die „dringend notwendige Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. Hermann bezifferte das Corona-Defizit der Branche auf 480 Millionen Euro für Baden-Württemberg, die Hälfte davon solle der Bund übernehmen.

Schüler 65 Millionen Euro sind auf Antrag von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für den Kauf von Laptops oder Tablets für bedürftige Schüler reserviert. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Schüler im Land mit einem digitalen Endgerät am Online-Unterricht teilnehmen können. Mit der Summe verdoppelt das Land die vom Bund dafür bereitgestellten Mittel.

Vereine Mit 50 Millionen Euro soll ein von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeschlagener Hilfsfonds für in Not geratene Vereine gespeist werden. Details stehen noch aus.

Kunst und Kultur 40 Millionen Euro stehen für das von Kunstministerin Theresia Bauer und ihrer Staatssekretärin Petra Olschowski (beide Grüne) erarbeitete Notprogramm für Kunst und Kultur bereit. Der Fokus liegt dabei auf einem Nothilfefonds im Umfang von 32 Millionen Euro für wirtschaftlich gefährdete Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Vereine der Breitenkultur.

Kritik „Es fehlt das dringend benötigte Signal an unsere Kommunen“, kritisierte Andreas Stoch das am Mittwoch vorgestellte zweite Corona-Hilfspaket der Regierungskoalition. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die nun verkündeten Hilfen kämen für viele Betriebe „viel zu spät“, zudem lasse Grün-Schwarz einige existenziell betroffene Branchen links liegen.
© Südwest Presse 22.05.2020 07:45
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