China pocht auf seine neue Rolle in der Welt

Auf dem Nationalen Volkskongress wird deutlich, welchen Kurs die Pekinger Führung in Hongkong und in der Welt fahren will. Das sorgt für Konflikte.
  • Vollbesetzt trotz Corona: Der Volkskongress in der Großen Halle des Volkes. Foto: Zhang Ling/XinHua/dpa
Bereits zur Mittagsstunde versammelten sich die vermummten Aktivisten mit Regenschirmen und Protestbannern im Hongkonger Shopping-Viertel Causeway Bay, um gegen das von Festlandchina geplante „Nationale Sicherheitsgesetz“ zu demonstrieren. Wenig überraschend wurden sie von Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengasgeschossen in Schach gehalten.

Den Auslöser für die Proteste hat die Staatsführung in Peking beim derzeit tagenden Nationalen Volkskongress geliefert: Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz wäre es der Kommunistischen Partei künftig möglich, gegen „subversive“ und „separatistische“ Aktivitäten vorzugehen – und dafür auch eigene Sicherheitsorgane vor Ort zu installieren. Es ist der bislang größte Angriff auf die Autonomie der einstigen britischen Kolonie, seit diese 1997 an Festlandchina übergeben wurde.

Während sich Demonstranten und Polizisten in der Finanzmetropole Straßenschlachten lieferten, hat Chinas Außenminister Wang Yi bei einer Pressekonferenz keinen Zweifel gelassen, dass die Volksrepublik künftig auf dem diplomatischen Parkett kühner vorgehen wird: „Wir werden unsere nationalen Interessen, unsere Sicherheit und unsere Entwicklung fester verteidigen“. Sämtliche „Einmischungen ausländischer Kräfte“ würden vereitelt. Die Aussage ist vor allem an US-Präsident Donald Trump gerichtet, der auf Pekings geplantes Sicherheitsgesetz eine „starke Reaktion“ angedroht hatte.

Außenminister Wang beschuldigte Washington zudem, die Welt „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen: „Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen“, sagte er. Aus internen Regierungsdokumenten geht hervor, dass sich die Kommunistische Partei seit dem Virusausbruch auf anti-chinesische Stimmung einstellt – und auch eine militärische Konfrontation mit den USA für möglich hält.

Die vielleicht wichtigste Aussage Wangs droht im medialen Rummel unterzugehen: Die USA und China trügen große Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt. Beide Seiten könnten von Kooperation nur profitieren, bei Konfrontation aber nur verlieren.

Dabei deutet sich eine solche Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten stellvertretend in Hongkong an, wo die Systeme innerhalb Chinas aufeinanderzuprallen drohen. Am Sonntag gingen die Polizeikräfte entschieden gegen die Demonstranten vor, die ausländische Regierungen um Unterstützung riefen. Bereits vor Einbruch der Dunkelheit verhafteten sie rund 120 Personen wegen unerlaubter Versammlung. Fabian Kretschmer

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© Südwest Presse 25.05.2020 07:45
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