Gegenentwurf zu 500-Milliarden-Pakt

Vier EU-Länder tragen Aufbauplan von Merkel und Macron nicht mit.
In der EU bahnt sich ein heftiger Streit über Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise an. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten am Wochenende einen Gegenentwurf zu dem 500-Milliarden-Euro-Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vor. Er sieht statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse die Vergabe günstiger Kredite vor. Man wolle keine „Schuldenunion durch die Hintertür“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Deutschlandfunk. Das Konzept der Länder, die sich als die „Sparsamen Vier“ bezeichnen, sieht unter anderem vor, die Unterstützung auf zwei Jahre zu befristen.

Die schwierige Aufgabe, einen Kompromissvorschlag zu machen, liegt nun bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will mit ihrer Behörde am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft umfassen soll. Von der Leyen hatte zuletzt klare Unterstützung für das deutsch-französische Modell erkennen lassen. Alle wichtigen Haushaltsentscheidungen können in der EU aber nur einstimmig getroffen werden.

Merkels und Macrons Konzept sieht vor, dass die EU-Kommission 500 Milliarden Euro als Kredite am Kapitalmarkt aufnimmt und das Geld dann über den EU-Haushalt verteilt wird. Krisenstaaten, aber auch betroffene Branchen, könnten Zuwendungen bekommen. dpa
© Südwest Presse 25.05.2020 07:45
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