Thüringen will landesweite Corona-Regeln aufheben

Alleingang von Linkspolitiker Ramelow stößt auf Skepsis. Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt davor, Erfolge aufs Spiel zu setzen.
Im Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Pandemie ist Thüringen als erstes Bundesland vorgeprescht und hat weitreichende Lockerungen angekündigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will vom 6. Juni an auf landesweite Corona-Vorschriften verzichten. Damit würden die bisherigen Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten Anfang Mai vereinbart, die Schutzvorschriften bis zum 5. Juni zu verlängern – danach will Ramelow in Thüringen nun umsteuern. Auf seiner Internetseite schrieb er: „Das Motto soll lauten: „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.“ Dabei soll es nur noch regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Angedacht ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte Skepsis. Er sei dankbar für jede Lockerung, „die wir verantworten können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Gefahr durch das Virus sei aber noch nicht gebannt „Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen“, so Strobl.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach von einem „Fehler“. Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, „denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach dagegen von „einem mutigen Schritt voran“.

Unterdessen haben sich nach einem Gottesdienst in einer Kirchengemeinde der Baptisten in Frankfurt am Main mehr als 100 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Nach einem Restaurantbesuch im niedersächsischen Moormerland wurden mindestens zehn Menschen positiv auf das Virus getestet. Der Landkreis geht davon aus, dass sich die Menschen in der Gaststätte angesteckt haben. dpa

Kommentar und Blick in die Welt
© Südwest Presse 25.05.2020 07:45
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