Kommunen hoffen auf Geld vom Land

Landesverbände verweisen auf Investitionen in Schulen, Verkehr und Kliniken, die weiter nötig seien.
  • Kliniken haben weniger Einnahmen. Foto: Marijan Murat/dpa
Steigende Ausgaben einerseits, sinkende Einnahmen andererseits: Die baden-württembergischen Kommunen fordern vom Land Baden-Württemberg deutliche finanzielle Hilfen in der Coronakrise. An diesem Montag beginnen die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen übers Geld. Sie werden von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet, die dafür bekannt ist, dass sie das Geld zusammenhalten will.

Die Vertreter der kommunalen Landesverbände erhoffen sich zunächst zumindest eine Vorverständigung darauf, wo man gemeinsam hin will. Sie verweisen auf die Rolle der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte, die Kommunen müssten weiter in Schulen, öffentliche Busse und Bahnen, Krankenhäuser und den Klimaschutz investieren können. Gemeindetagspräsident Roger Kehle fügte hinzu, wenn die Kommunen gezwungen seien, ihre Investitionen herunterzufahren, habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft. Besprochen werden müsse, wie ein Konjunkturprogramm aussehen könne – und welchen Beitrag Bund, Land und Kommunen dazu leisten könnten.

Die jüngste Steuerschätzung für Baden-Württemberg beschrieb nicht nur für das Land eine düstere Perspektive. Auch für die Städte, Kreise und Gemeinden sieht es schlecht aus. Laut Schätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.

Die kommunalen Landesverbände wollen die mehr als 1000 Gemeinden abfragen, um einen Überblick über deren finanzielle Belastungen zu bekommen. Ergebnisse sollen bis Mitte Juni vorliegen. Laut Kehle wird dies nur eine Momentaufnahme sein – die Folgen des Shutdowns würden erst nach und nach sichtbar. Von Komorowski verwies insbesondere auf die Lage der kommunalen Krankenhäuser, die weniger Einnahmen wegen verschobener Operationen hätten.

Das Land hat den Kommunen wegen Corona bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt. Gedacht ist das Geld etwa für den teilweisen Ausgleich entfallener Einnahmen aus Kitas, Musik- und Volkshochschulen und für die Jugend- und Behindertenarbeit. dpa
© Südwest Presse 25.05.2020 07:45
137 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy