Mietpreisbremse in 89 Städten

Kampf gegen steigendes Preisniveau: Kabinett will neue Regelung am Dienstag beschließen.
In 89 Städten und Gemeinden im Südwesten wird künftig die sogenannte Mietpreisbremse gelten. Die grün-schwarze Landesregierung will sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in ihrer Sitzung am Dienstag abschließend mit der Neuregelung befassen. Sobald die Verordnung dann im Anschluss offiziell verkündet ist, tritt sie in Kraft. Das Kabinett hatte die neue Mietpreisbremse bereits im März auf den Weg gebracht, danach hatten Kommunen und Verbände aber noch die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Trotz diverser Einwände habe es keinen Änderungsbedarf gegeben, heißt es in der Vorlage für die Kabinettssitzung.

In den 89 Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in denen die Mietpreisbremse künftig gilt, darf die Miete bei Neuverträgen dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das soll auch den Anstieg des Mietniveaus insgesamt bremsen. Die neue Gebietskulisse war mit einem Gutachten ermittelt worden.

Zuletzt hatte die Mietpreisbremse in 68 Kommunen gegolten. Das Landgericht Stuttgart hatte sie allerdings wegen eines Formfehlers beim Erlass im Jahr 2015 für unwirksam erklärt. Nun fallen einige der bislang aufgeführten Kommunen weg, dafür kommen andere neu hinzu. dpa
© Südwest Presse 25.05.2020 07:45
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