Kritische Fragen zu Expo-Vertrag

Auf Antrag von SPD und FDP muss sich die Wirtschaftsministerin im Ausschuss öffentlich äußern.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) muss sich am Mittwoch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf kritische Fragen zur Entwicklung rund um die Pläne für ein Baden-Württemberg-Haus bei der Expo in Dubai einstellen. Ein vorläufiges Gutachten hat ergeben, dass das Land als Vertragspartner der Expo-Macher in Dubai für das bislang als „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklarierte Projekt firmiert. Da der Start der Expo aufgrund der Coronakrise um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben werden soll, rechnet das Ministerium zudem mit Kostensteigerungen. Das Projekt, das sich ursprünglich komplett über Sponsoren finanzieren sollte, ist bislang mit 13,3 Millionen Euro veranschlagt worden.

„Wir verlangen Auskunft darüber, wie es dazu kommen konnte, dass das Land zum Vertragspartner wurde, was so nie geplant war, und welche Folgen dies hat“, kündigte SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born an. Es sei „ein wohl beispielloser Vorgang, dass ein Ministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag geben musste, um klären zu lassen, ob seitens des Landes ein Vertrag abgeschlossen wurde oder nicht“. Hoffmeister-Kraut müsse auch erklären, ob es „eine Aufarbeitung der großen Versäumnisse und der vielen Fehleinschätzungen“ ihres Hauses gegeben habe. Auf Antrag von SPD und FDP berät der Ausschuss das Expo-Thema öffentlich. Auch die Grünen sehen die Entwicklung kritisch. rol
© Südwest Presse 25.05.2020 07:45
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