Viele Wünsche fürs große Konjunkturpaket

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Mittelständlern mit 25 Milliarden Euro helfen. Umweltministerin Svenja Schulze pocht darauf, den Klimaschutz zu berücksichtigen.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant ein Milliarden-Paket für den Mittelstand. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Anfang Juni will das Bundeskabinett sein großes Konjunkturpaket vorstellen, mit dem es die Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown wieder in Schwung bringen will. An der Notwendigkeit gibt es keine Zweifel: Allein im ersten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent, bestätigte das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung. Im zweiten Quartal wird ein zweistelliges Minus erwartet.

Angesichts dieses Einbruchs positionieren sich die Bundesminister, um möglichst viele eigene Ideen durchzubringen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Mittelständlern mit bis zu 249 Mitarbeitern mit mindestens 25 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Nach seinem Vorschlag sollen Betriebe und Selbständige, die im April und Mai einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent hatten, von Juni bis Dezember bis zu 50 000 Euro Zuschuss pro Monat erhalten.

Bisher gab es vom Bund Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, nur für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, bei größeren dagegen zinsgünstige Kredite. Jetzt sollen auch etwas größere Unternehmer Geld bekommen, und zwar 50 bis 80 Prozent Zuschuss zu den fixen Betriebskosten je nach Höhe des Umsatzeinbruchs. Andere Corona-Zuschussprogramme werden angerechnet. Finanzieren will dies Altmaier aus dem bestehenden Nachtragshaushalt. Dabei ist ihm klar, dass es eilt: „Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr.“

Dagegen hat sich Umweltministerin Svenja Schulze erst mal ein Gutachten schreiben lassen, wie ein Konjunkturprogramm nicht nur zügig, gezielt und temporär helfen, sondern auch den Klimaschutz voranbringen kann. Die Fachleute unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und vom IMK-Institut der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung wollen 2020 und 2021 insgesamt rund 100 Milliarden Euro ausgeben, finanziert durch neue Schulden und nicht durch Steuererhöhungen. Das dürfte die Mindestgröße für ein solches Paket sein; Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte sich bisher auf keine Obergrenze festlegen.

Schulze will die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester machen. Sie übernahm den Vorschlag der Wissenschaftler, Familien mit einem Bonus von jeweils 500 Euro pro Kind 2020 und 2021 zusätzlich zum Kindergeld unter die Arme zu greifen. Skeptisch ist sie bei einer Kaufprämie auch für Benziner und Dieselautos. Sie plädiert für einen schnelleren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie für Hilfen für die Kommunen, sonst würden Investitionen in Klimaschutz verschoben oder ganz gestrichen. Dieter Keller

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© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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