Kommentar Dieter Keller zur Diskussion über das Konjunkturprogramm

Lange Wunschzettel

  • Dieter Keller Foto: SWP
Es ist ein wenig wie an Weihnachten: Die Bundesregierung hat ein großes Konjunkturprogramm versprochen, mit dem sie die deutsche Wirtschaft nach dem großen Corona-Einbruch wieder auf Trab bringen will. Jetzt werden erst mal lange Wunschzettel geschrieben, sowohl von den verschiedenen Bundesministern als auch von Parteien und Lobbyverbänden. Da werden zweifellos bei den Bürgern auch Hoffnungen geweckt, die enttäuscht werden dürften.

Denn zum einen sind die Mittel begrenzt, auch wenn es um Summen geht, die wir uns vor kurzem noch nicht vorstellen konnten. Wesentlich mehr als 100 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr dürften nicht realistisch sein, schon weil sie irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Steuererhöhungen zur Finanzierung wären das beste Mittel, die Stimmung zu verderben. Zum anderen hat Umweltministerin Svenja Schulze Recht, wenn sie mahnt, dabei dürfe der Klimaschutz nicht vergessen werden. Die Gelegenheit fürs Umsteuern ist günstig. Sie muss genutzt werden – wenn es um praktikable und rasch umsetzbare Ideen geht.

Sehr viel handfester sind die Vorschläge ihres Wirtschafts-Kollegen Peter Altmaier, auch größere Mittelständler mit Zuschüssen zu fördern. Da manchen Betrieben von Bars über Schausteller bis zu Künstlern eine lange Durststrecke bevorsteht, brauchen sie rasch zusätzliche Hilfe.

Schön wäre es, wenn sich das Kabinett ohne endlose öffentliche Diskussionen auf ein stimmiges Konzept einigen würde. Aber in unserer Demokratie ist das unrealistisch. Zu der gehören kontroverse Diskussionen über die richtigen Maßnahmen. Aber bitte mit Maß und Ziel.
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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