CDU

Ein Parteitag, viele Szenarien

Ob und wie die CDU bis Ende des Jahres einen neuen Vorsitzenden wählt, ist in Zeiten von Corona völlig offen. Keine leichte Aufgabe also für die Organisatoren.
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihr Amt als CDU-Chefin zur Verfügung gestellt. Doch die Wahl eines Nachfolgers verzögert sich. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa
Eigentlich hätte die CDU seit genau einem Monat einen neuen Vorsitzenden haben sollen. Doch der für den 25. April in Berlin geplante Sonderparteitag, der die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer klären sollte, wurde Corona-bedingt abgesagt. Seit Montag steht nun offiziell fest, dass es ein neues Datum für einen Sonderparteitag nicht geben wird. Die Partei stellt sich darauf ein, die Führungsfrage doch erst auf dem regulär angesetzten Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart zu entscheiden. Kramp-Karrenbauer holte sich für diesen Zeitplan in den Gremiensitzungen am Montag die Zustimmung der erweiterten Parteispitze. CDU-Vize Thomas Strobl, der als Landeschef der CDU Baden-Württemberg den regulären Parteitag nach Stuttgart geholt hat, sagt: „Es wird keinen Sonderparteitag mehr geben. Die Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden wird in Stuttgart stattfinden.“

Sonderparteitag wäre teuer

Alles andere wäre auch zunehmend schwer machbar geworden. Da sind die zusätzlichen Kosten – sie liegen für eine solche Parteivollversammlung bei rund einer Million Euro – sowie der Terminkalender: Bis Ende August sind Großveranstaltungen wegen Corona weiterhin untersagt und zudem in einigen Bundesländern noch Sommerferien. Mitte September folgen dann Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wo der größte CDU-Landesverband und alle drei bislang bekannten Kandidaten für den Parteivorsitz zu Hause sind. Anfang Oktober stehen die Feiern zum 30-Jährigen der deutschen Einheit an. Danach dann, wenige Wochen vor dem regulären Termin, noch einen teuren und aufwändigen Sonderparteitag anzusetzen, wäre innerhalb und außerhalb der CDU wohl auf wenig Verständnis gestoßen.

Noch nicht recht in Sicht ist allerdings die Wiederaufnahme des innerparteilichen Wahlkampfes. Fraktionsvize Carsten Linnemann findet das auch richtig: „Dafür ist es wirklich zu früh. Die Menschen in Deutschland haben in Zeiten von Corona ganz andere Sorgen, oftmals sogar Existenzängste, und interessieren sich nicht dafür, wer Vorsitzender der CDU oder Kanzlerkandidat der Union wird.“ „Wir planen jetzt mit dem Ziel, den Parteitag in Stuttgart abzuhalten. Wenn es anders kommt, sind wir vorbereitet und können kurzfristig reagieren“, sagt Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig.

Anders könnte es durchaus noch kommen: Ob die Corona-Auflagen zum Jahresende eine Veranstaltung mit offiziell 1001 Delegierten plus Gästen und Journalisten zulassen, ist offen. Hennewig und sein Team stellen sich daher auf verschiedene Varianten ein, beispielsweise auf einen zumindest teil-digitalisierten Parteitag, bei dem Gäste, Journalisten und womöglich auch Delegierte die Reden und Debatten per Bildschirm und Online-Tools aus anderen Räumen verfolgen. Komplett ins Netz verlegen lässt sich ein Bundesparteitag einschließlich Abstimmungen und Wahlen bislang nicht; dem steht das über 60 Jahre alte Parteiengesetz entgegen. An einer Reform wird derzeit gearbeitet, sie soll bis zum Sommer fertig sein, nach einer Verständigung zwischen den beteiligten Parteien das Thema Wahlen allerdings zunächst ausklammern.

Aus einer weiteren rechtlichen Klemme ist die CDU für den Fall der Fälle allerdings befreit: Offiziell endet Kramp-Karrenbauers zweijährige Amtszeit als Bundesvorsitzende im Dezember. Sollte dann aber wegen Corona nicht gewählt werden können, darf sie auch danach bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleiben. Diese Ausnahme hatte die Regierung zum Schutz von Vereinen in der Pandemie beschlossen. Ausgerechnet Kramp-Karrenbauer, die vorzeitig ihr Amt abgeben wollte, könnte also länger bleiben müssen. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.

Wahlkampf ab September?

„Ich gehe davon aus, Stand heute, dass der Parteitag im Dezember stattfindet“, sagt auch Linnemann. „Dann kann man im September gerne damit anfangen, den Wahlkampf zu führen.“ Er sieht das Rennen um den Vorsitz offen, ist sich aber sicher, „dass Corona und die Folgen massive Auswirkung haben werden auf die Kandidaturen. Die Delegierten werden ihre Wahl im Lichte der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen treffen.“ Im Kampf gegen Corona haben sich die drei Kandidaten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen bislang sehr unterschiedlich profilieren können.

Neben der Vorstandswahl stehen weitere Entscheidungen an, weswegen der Parteitag einen halben Tag länger dauern soll als sonst. Dazu gehören das neue Grundsatzprogramm sowie wichtige Satzungsfragen; etwa eine Frauenquote.

Ein Beschluss allerdings könnte laut Strobl auch im Dezember offen bleiben: „Die Frage der Kanzler-Kandidatur ist gemeinhin mit der CSU zu entscheiden, das muss nicht zwingend in Stuttgart passieren.“ So oder so freut sich Strobls Generalsekretär Manuel Hagel für den gastgebenden Landesverband auf den „ohne Zweifel wichtigsten Parteitag der jüngeren Vergangenheit“.
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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