EU-Verfahren gegen Berlin offen

Drei Wochen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Europäischen Zentralbank prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht. Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte im Europaparlament: „Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen und wenn ja, wie wir das tun.“ Aus Sicht der Kommission habe europäisches Recht Vorrang.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte deshalb an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Sie betont, dass EuGH-Urteile für alle nationalen Gerichte verbindlich sind. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hatte am Sonntag im ZDF einen europäischen „Kompetenzgerichtshof“ angeregt, der Streit zwischen nationalen Gerichtshöfen und dem EuGH schlichten könnte. Dieser solle aus nationalen Verfassungsrichtern zusammengesetzt sein. dpa
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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