Kritik an Rückkehrpolitik

Eine neue Studie sieht Reformbedarf im Umgang mit Ausreisepflichtigen und fordert Überprüfung von Anker-Zentren.
Im vergangenen Jahr sind anderthalb Mal mehr Abschiebungen aus Deutschland gescheitert als tatsächlich durchgeführt wurden. Insgesamt wurden 22 097 Menschen außer Landes gebracht, 32 511 Überstellungen scheiterten hingegen. Warum das so ist, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat die Gründe nun in einer Studie untersucht.

„Politiker lasten die Schuld an dieser Situation oft vorschnell und einseitig den nicht ausreisenden Migranten oder ihren Herkunftsländern an, doch viele Probleme sind in Deutschland hausgemacht“, sagt die Co-Autorin der Studie, Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der DGAP. Der Erhebung zufolge müssen weniger als zehn Prozent der Abschiebungen gestoppt werden, weil sich die abgelehnten Asylbewerber dagegen wehren oder die Piloten sich weigern, sie zu befördern. 56,9 Prozent der Abschiebungen würden demgegenüber bereits vorher storniert und weitere 36 Prozent unter der Kategorie „Nicht erfolgte Zuführung“ verbucht, heißt es in der Studie.

Statistiken fehlen

Beamte der Bundespolizei erklären bisher, dies seien oft Fälle, in denen abgelehnte Asylbewerber am Tage ihrer Abschiebung untergetaucht seien, um der Rückführung in ihre Heimat zu entgehen. Diesen Aussagen widerspricht die Studie. Eine Häufung von Fällen, in denen Menschen vor dem Abschiebungstermin untertauchen, sei statistisch nicht belegbar, betont Rietig.

Die Studienautorinnen Victoria Rietig und Mona Lou Günnewig fordern, die Rückkehrpolitik in Deutschland grundlegend zu reformieren. Die Bundesländer müssten „Rückkehrzuständigkeiten stärker bündeln und entsprechende Stellen finanziell und personell adäquat ausstatten“. Zudem müsse die Zahl und Dauer der Duldungen reduziert werden. Könne die Ausreisepflicht über lange Zeit nicht vollzogen werden, solle stärker die Möglichkeit genutzt werden, einerseits Betroffene in einen regulären Status zu überführen und andererseits die Ausreisepflicht bestimmter Gruppen zu priorisieren. Außerdem raten die Migrationsexpertinnen dazu, bei Rückkehrprogrammen den Schwerpunkt auf Sach- statt auf Geldleistungen zu legen. Gleichzeitig raten sie, das Konzept der Anker-Einrichtungen kritisch zu überprüfen und außerdem Menschen, die im Bereich Rückkehr arbeiten, eine „größere gesellschaftliche Wertschätzung“ zuzugestehen. „Rückkehr darf nicht länger Schmuddelthema sein“, fordert Rietig.

Dem Ausländerzentralregister zufolge waren Ende 2019 rund 250 000 Menschen ausreisepflichtig, davon 150 000 abgelehnte Asylbewerber. Von Letzteren verfügten 130 000 über eine Duldung. Nur rund 21 000 abgelehnte Asylbewerber galten als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Stefan Kegel
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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