Sicherheit

„Verfassungsrechtlich bedenklich“

Verstoßen geplante Neuerungen im Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Bürgerrechtler kritisieren die Reform-Pläne der grün-schwarzen Landesregierung.
  • Ein Polizist mit einer Bodycam: Der Einsatz der Geräte in Innenräumen ist umstritten. Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Die geplante Reform des baden-württembergischen Polizeigesetzes könnte in Teilen verfassungswidrig sein. Das geht aus einer Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hervor, die Aspekte des Entwurfs auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft hat. Die GFF, die auch eine noch offene Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle Polizeigesetz betreibt, ist neben weiteren Organisationen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens an dem Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Einige Regelungen der Novelle von Innenminister Thomas Strobl (CDU), auf die sich die grün-schwarze Regierungskoalition im März nach langen Verhandlungen geeinigt hatte, seien „verfassungsrechtlich bedenklich“, teilte die GFF mit. Im Einzelnen rügt die Organisation den vorgesehenen Einsatz von Bodycams in Innenräumen. Auch Regelungen zu Personenkontrollen und -durchsuchungen bei Veranstaltungen seien problematisch, ebenso neue Vorschriften zur polizeilichen Verarbeitung personenbezogener Daten.

Autoren der 19-seitigen Stellungnahme sind der GFF-Syndikusanwalt Bijan Moini und der externe Jurist Christian Ollig. Über den von Grün-Schwarz vorgesehenen Einsatz von Bodycams, also von Polizisten am Körper getragenen Kameras, in Privatwohnungen schreiben sie: „In der Vorschrift liegt ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.“ Die Pläne würden „den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ermächtigungsgrundlage für Bodycam-Einsätze in Wohnungen nicht gerecht“. Auch Bestrebungen zum Filmen in gewerblich genutzten Räumen überstiegen „die Grenze des verfassungsrechtlich zulässigen Maßes“.

Vorgesehene neue Ermächtigungen der Polizei zu Kontrollen und Durchsuchungen von Bürgern bei Veranstaltungen seien zu weit gefasst und „verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“. Ebenfalls zu weit gingen Vorschriften, die regeln sollen, ob Personen, die möglicherweise eine Straftat begehen könnten, von der Polizei überwacht werden dürfen. Der Gesetzentwurf soll in diesem Punkt auf terroristische „Gefährder“ zielen. Die GFF sieht grundgesetzliche Hürden für tiefschürfende Überwachungstechniken aber nicht ausreichend beachtet.

Die Koalition hält an ihrem Vorhaben fest, die Reform bald ins Parlament zu bringen. Strobls Sprecher teilte mit, das Papier der GFF werde „wie alle im Rahmen der Anhörung eingegangen Stellungnahmen“ ausgewertet. „Wir haben selbstverständlich einen aus unserer Sicht verfassungskonformen Gesetzentwurf vorgelegt“, erklärte er. Das Kabinett solle sich vor der Sommerpause mit der Reform befassen. Anschließend wird sie im Landtag debattiert.

Koalition hält am Vorhaben fest

Auch die Regierungsfraktionen stehen weiter hinter dem Vorhaben, das Teil eines Kompromisses zwischen CDU und Grünen war. Beide Seiten hatten sich im März geeinigt. Die CDU akzeptierte Forderungen der Grünen, in denen es um Lockerungen zum Bleiberecht gut integrierter Migranten ging. Im Gegenzug stimmten die Grünen den Polizeirechts-Verschärfungen zu, die sie zuvor strikt abgelehnt hatten.

Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Wir gehen natürlich davon aus, dass die Novelle des Polizeigesetzes verfassungskonform ist.“ Die von der GFF kritisierten Regelungen seien notwendig. Sein Grünen-Pendant Hans-Ulrich Sckerl gab sich zurückhaltender: „Auch unsere Fraktion hatte bei den anlasslosen Kontrollen und Durchsuchungen bei Großveranstaltungen schwerwiegende Bedenken“, sagte er. Sckerl geht aber auch davon aus, dass die Normen verfassungsrechtlich zulässig sind.
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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