OB-Appell: Lockerungen und mehr Geld

Drei Rathauschefs hinterfragen die aktuellen Corona-Auflagen und fordern mehr Eigenverantwortung.
Angesichts enormer finanzieller Belastungen fordern mehrere Oberbürgermeister das Land auf, die Folgeschäden im Kampf gegen das Coronavirus nicht aus dem Blick zu verlieren und weitere Lockerungen umzusetzen. „Die Kommunen müssen mit gravierenden Einnahmeausfällen rechnen und hohe Kosten für die Coronabewältigung tragen“, heißt es in einem Appell der Oberbürgermeister von Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Schorndorf, Boris Palmer (Grüne), Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD). Die Unterstützung des Landes reiche bislang allenfalls aus, um den Gebührenverlust bei der Kinderbetreuung zu ersetzen.

„Statt eines Schirmladens fordern wir das Land dazu auf, einen wirksamen Schirm für die Kommunen aufzuspannen“, betonen die Politiker. Auch müssten Bäder unter strengen Auflagen ebenso geöffnet werden wie Kulturstätten, Schulen und Kindergärten. „Kinder und Familien haben bisher eine zu große Last der Pandemieabwehr zu tragen gehabt.“ Etliche Auflagen seien nicht mehr nachzuvollziehen, so die Rathauschefs. „An die Stelle der Detailregulierung müssen jetzt gesunder Menschenverstand und Eigenverantwortung rücken.“

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch bezeichnete den Appell als „wichtigen Aufschlag hin zu einem neuen Umgang mit dem Coronavirus“. Kommunen und Land wollten am Montagabend Gespräche führen. dpa
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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