Richter watschen VW ab

Der Auto-Konzern hat sich laut Bundesgerichtshof „sittenwidrig“ verhalten. Kunden sollen mit Einmalzahlungen entschädigt werden.
  • Der Diesel-Skandal ist ein düsteres Kapitel der VW-Firmengeschichte. Das BGH-Urteil fällt entsprechend deutlich aus. Foto: Nicolas Armer/dpa
  • Herbert Gilbert, Kläger gegen VW im Dieselskandal. Foto: Uli Deck/dpa
Drei Worte waren wichtig. Die drei Worte kamen. Als „vorsätzlich sittenwidrige Täuschung“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Manipulation eines VW-Diesels beurteilt. Das ist eine deutlich schärfere Auslegung als bei sonstigen Schadenersatzansprüchen üblich. „Das Verhalten der Beklagten ist als sittenwidrig zu bezeichnen“, heißt es in dem Grundsatzurteil zugunsten des VW-Kunden Herbert Gilbert (65) weiter. Er hatte im Januar 2014 einen Sharan 2.0 TDI match mit dem EA 189-Motor gekauft. Das Diesel-Aggregat wurde allein in Deutschland von 2008 bis 2016 in mehreren Millionen Fahrzeugen des gesamten Volkswagen-Konzerns verbaut – auch in Modellen von Audi, Skoda, Seat und Porsche.

Bewusst getäuscht

Im Herbst 2015 kam heraus, dass Fahrzeuge damit die Abgas-Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße einhielten. VW räumte den Einsatz einer entsprechenden Software ein. Gilbert war „geschockt“ und wollte nur noch eines: seinen Diesel loswerden.

Dazu – und auf Schadenersatz – haben er und zehntausende weitere Diesel-Fahrer nun das Recht: Volkswagen habe „im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste Täuschung“ des Kraftfahrt-Bundesamts gehandelt, heißt es in dem Urteil von Montag. Der BGH geht von einer „strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörde“ aus. „Ein solches Verhalten ist mit den grundlegenden Werten der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren“, betonte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

„Ich bin sehr froh, es war ein langer Weg“, sagte Gilbert nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe – auch wenn er sich die Nutzung des Autos anrechnen lassen muss und es deshalb einen „bitteren Beigeschmack“ gebe. Die Entscheidung helfe ihm, aber auch tausenden anderen Klägern. Es sei ein „toller Tag“.

VW reagierte auf die BGH-Entscheidung prompt und kündigte an, viele der klagenden Kunden zu entschädigen. Man werde Einmalzahlungen als „pragmatische und einfache Lösung“ anbieten. „Wie hoch diese sein werden, hängt vom Einzelfall ab.“ Der Autobauer will weitere Verfahren „im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah beenden“ und mit entsprechenden Vorschlägen auf diese zugehen.

Die Anwaltskanzlei Goldenstein & Partner, die Gilbert und viele andere Diesel-Kläger vor Gericht vertritt, hält das Karlsruher Urteil ebenfalls für einen entscheidenden Schritt: Es bedeute Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in Deutschland und zeige, „dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht“. Die Rechtsprechung des BGH dürfte sich demnach auch auf Dieselverfahren gegen andere Autobauer auswirken, die umstrittene Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen eingesetzt hatten.

Dem Urteil kommt grundsätzliche Bedeutung zu, weil sich die Gerichte in weiteren Verfahren daran orientieren werden. Mit der Entscheidung ist aber noch längst nicht alles entschieden. Die drei nächsten Verhandlungen zu VW-Klagen haben die Karlsruher Richter für Mitte und Ende Juli angesetzt.

Diese sind etwa für die rund 10 000 Fälle wichtig, in denen Kunden ein Dieselauto aus dem VW-Konzern erst nach Bekanntwerden der Manipulation kauften. Volkswagen ist „davon überzeugt, dass Kläger keine Ansprüche haben, wenn sie beim Kauf von der Umschaltlogik (in der Abgas-Software) wissen mussten“ und ihnen deshalb keine Entschädigung zugestehen. Der Konzern will in den Verfahren seine „Position verteidigen“.

Dagegen steht ein anderer Punkt fest. Die Richter stellten auch klar, dass ihre Auffassung auch für den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs gilt. Gilberts Sharan ist ein Jahreswagen – aber das spielt keine Rolle. (mit dpa)
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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