Klage gegen Mietendeckel

FDP und CDU im Abgeordnetenhaus ziehen vor Verfassungsgericht.
  • 14.05.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Angestellter (l) des Fahrradladens TransVelo Fahrräder GmbH berät in einem Verkaufsraum Kunden. (Zu dpa-KORR «In der Krise stürzen sich die Kunden auf Fahrräder» vom 24.05.2020) Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Marijan Murat
Die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben gegen das Mietendeckel-Gesetz in Berlin Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin eingereicht. Es ist seit 23. Februar in Kraft; unter anderem begrenzt es die Mieten der meisten der 1,5 Mio. Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019. Von 2022 an dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Bei einem Mieterwechsel gelten Obergrenzen für die Miete.

„Die verfassungsrechtlichen Zweifel am Mietendeckel-Gesetz sind offenkundig“, sagte der Prozessbevollmächtigte und Bonner Professor für Öffentliches Recht, Foroud Shirvani. Dafür gebe es formelle und inhaltliche Gründe. Unter anderem greife das Land in unzulässiger Weise in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein. Landesrecht weiche in diesem Fall außerdem vom Bundesrecht ab, ohne dafür verfassungsrechtlich legitimiert zu sein. dpa
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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